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18.11.2010 Örtliche Gerichtszuständigkeit und AdWords - OGH Vorlage an den EuGH

Der OGH hat dem EuGH erneut Fragen zur AdWords-Problematik vorgelegt (5. 10. 2010, 17 Ob 8/10s). Diesmal geht es allerdings nicht um die Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung, sondern um die Frage der Zuständigkeit des inländischen Gerichts. Ein deutsches Unternehmen hatte die Marke eines österreichischen Unternehmens für Keyword-Advertising verwendet, allerdings nur auf google.de, nicht jedoch auf google.at. Mangels Markenschutzes auf dem deutschen Markt, ist die Werbung dort nicht zu beanstanden.

 

Der OGH hält mehrere Auslegungsvarianten des markenrechtlichen Territorialitätsgrundsatzes für möglich.

Zum einen könnte auf die länderspezifische Ausrichtung der Google-Websuche abgestellt werden. Es ließe sich argumentieren, dass eine nationale Marke nur unter der entsprechenden Länderdomain oder einer generischen TLD wie .com verletzt werden kann. Durch die Buchung einer länderspezifischen TLD zeige der Werbetreibende, auf welche Staaten er seine Werbung ausrichten will und auf welche nicht. Zum anderen wäre es möglich auf die bloße Abrufbarkeit von google.de in Österreich abzustellen. Ein Markentreibender müsste dann theoretisch vor einer Werbeschaltung eine weltweite Markenrecherche durchführen.

Schließlich könnte vermittelt gefordert werden, dass neben der bloßen Abrufbarkeit einer Webseite ein zusätzlicher Bezug der Werbung zum Markenstaat gegeben sein muss.

 

Konkret lauten die Vorlagefragen:

1. Ist die Formulierung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art 5 Nr 3 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I-VO) bei einem behaupteten Eingriff einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person in eine Marke des Gerichtsstaats durch Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts (AdWord) in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top-level-Domains anbietet, dahin auszulegen, 

1.1 dass die Zuständigkeit nur dann begründet ist, wenn das Schlüsselwort auf jener Suchmaschinen-Website verwendet wird, deren Top-level-Domain jene des Gerichtsstaats ist; 
1.2 dass die Zuständigkeit allein dadurch begründet ist, dass jene Website der Suchmaschine, auf der das Schlüsselwort verwendet wird, im Gerichtsstaat abgerufen werden kann; 
1.3 dass die Zuständigkeit davon abhängt, dass neben der Abrufbarkeit der Website weitere Erfordernisse erfüllt sein müssen? 

Wenn Frage 1.3. bejaht wird:

2. Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob bei Verwendung einer Marke des Gerichtsstaats als AdWord auf einer Suchmaschinen-Website mit einer anderen länderspezifischen Top-level-Domain als jener des Gerichtsstaats die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO begründet ist? 


   

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