Mein Beitrag für die Oktober-Ausgabe der "Verbraucher und Recht" (VuR):

Hinsendekosten

Da einem Verbraucher nach der Fernabsatzrichtlinie im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Hinsendekosten der Ware nicht auferlegt werden dürfen, sind § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355 BGB - richtlinienkonform - dahin auszulegen, dass im Fall des Widerrufs die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen sind.

(Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 7.7.2010, Az. VIII ZR 268/07

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BGH folgt den Vorgaben des EuGH, den der BGH in dieser Sache angerufen hatte (BGH Vorlage vom 8.10.2008; EuGH, Urteil vom 15.4.2010, Az. C-511/08, besprochen in VuR 2010, 277 f.). In Folge der Entscheidung des EuGH vertreten nunmehr Teile der Literatur die Ansicht, dass über die Erstattungspflicht explizit zu belehren ist (Buchmann, K&R 2010, 458, 459 f. m.w.N.). Nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss ein Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von seiner Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert werden. Dazu gehören auch die Hinsendekosten. Da ein Abweichen von der insofern nun ggf. unvollständigen und damit „fehlerhaften“ gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung risikobehaftet ist – es droht ein Verlust der privilegierenden Wirkung – wird von Buchmann ein klar hervorgehobener Hinweis nach der Widerrufsbelehrung vorgeschlagen. Ein Anbieter kann sich bis zum Ergehen gegenteiliger Rechtsprechung derzeit aber auch gut auf den Standpunkt stellen, dass die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung genügt und die darin enthaltene Formulierung, wonach die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, auch ohne ausdrückliche Erwähnung die Versandkosten und damit die Hinsendekosten mit umfasst.