Das Froogle 2 – Urteil des BGH vom 18.3.2010 (Az. I ZR 16/08) zu Produktsuchmaschinen bringt wenig überraschendes. Der BGH bestätigt nur noch einmal seine bisherigen Ansichten, die da wären:

1. Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte leichte Vergleichbarkeit des aus dem Endpreis sowie den Liefer- und Versandkosten bestehenden Gesamtpreises einer Ware nicht gewährleistet, wenn nur der Kaufpreis ohne Versandkosten genannt wird. Ergo: In einer Preissuchmaschine immer die Liefer- und Versankosten angeben!

2. Der Preis der Ware auf der Händler-Website muss mit dem in der Preissuchmaschine übereinstimmen. Der Verkäufer hatte den Preis auf seiner Website heraufgesetzt, die Änderung wurde von der Produktsuchmaschine aber erst in der nächsten Nacht umgesetzt. Auch hier ein wettbewerbswidriges Verhalten! Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher erwartet, dass die in einer Preissuchmaschine im Internet angegebenen Preise aktuell sind.

Ich werde das Urteil auch für die VuR aufarbeiten, dann gibt es hier auch noch einmal etwas mehr Informationen!