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11.10.2010 Urteilsbegründung des LG Hamburg zu YouTube

Ich habe hier bereits auf die einstweilige Verfügung gegen YouTube vor dem LG Hamburg hingewiesen. Nunmehr habe ich mich auch durch die sehr lange Urteilsbegründung gekämpft. Einige „Highlights“ seien im Folgenden erwähnt:

 

YouTube hat zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um rechtswidrige Inhalte von seiner Seite zu verbannen. Dazu gehören:

 

Sofern ein Video wegen einer Inkenntnissetzung durch den Rechteinhaber gesperrt wird, wird dieser Umstand jedem Nutzer mitgeteilt, der dieses Video erneut aufrufen möchte. Jeder Anbieter, dessen Video auf eine solche Beschwerde hin entfernt wird, erhält ebenfalls eine automatisch generierte Mitteilung an sein Postfach, mit welcher die Sperrung seines Nutzerkontos bei einem wiederholten Verstoß  - entsprechend Ziffer 9.4 und 13.3 der Nutzungsbedingungen - angekündigt wird. Ferner wird von jedem gesperrten Video unter Verwendung der sog. „MD5-Algorithm Technology“ ein „digitaler Fingerabdruck“ angefertigt. Wenn jemand versucht, ein identisches Video erneut auf der Plattform der Beklagten einzustellen, erkennt das System anhand dieses digitalen Fingerabdrucks, dass es sich um ein bereits entferntes Video handelt. Ein solchermaßen identifiziertes Video wird unmittelbar abgelehnt und kann nicht – auch nicht von einem anderen Anbieter – erneut eingestellt werden.

 

Darüber hinaus hat die Beklagte zu 3 zur Identifizierung rechtsverletzender Inhalte die Programme Y..T.. Audio ID und Y..T.. Video ID (Content Identification Program) entwickelt. Hierfür hat der jeweilige Rechteinhaber der Beklagten zu 3 eine Referenzdatei (Video oder Audio) bereitzustellen, von dessen Inhalt er verlangt, dass es gesperrt oder dessen zukünftiger Upload verhindert werde. Ausgehend von dieser Referenzdatei erstellen die Programme einen Vergleichswert, der es ermöglicht, andere Videos auf der Plattform zu identifizieren, die ganz oder teilweise die gleichen Video- oder Audioinhalte haben, wie die übermittelte Referenzdatei (ähnliche Auszüge (Bild oder Ton) aus der jeweiligen Referenzdatei genügen). Wird ein entsprechendes Video identifiziert oder wird ein solches Video hochgeladen, wird der Rechtsinhaber darüber informiert und das Video kann durch ihn (im Einzelfall oder vollautomatisch) mit einem Sperrvermerk versehen werden, der dazu führt, dass das Video unmittelbar gesperrt wird. Alternativ kann der Rechtsinhaber den jeweiligen Inhalt auch genehmigen und an den Einnahmen aus – erst nach seiner Genehmigung geschalteter – Werbung partizipieren.

 

 

Das LG Hamburg geht davon aus, dass YouTube sich die von seinen Nutzern eingestellten Inhalte zu Eigen macht. Ausschlaggebend für das Gericht waren

 

- die Präsentation des Logos von YouTube: „Die auf der Videoplattform "Y..T.." eingestellten streitgegenständlichen Videos stellen sich für den objektiven Betrachter (jedenfalls auch) als eigene Videos der Beklagten zu 3 dar. Entgegen der Behauptung der Beklagten zu 3 präsentiert sich ihr Dienst "Y..T.." nicht als neutrale Videoplattform zum Einstellen von Inhalten. Dies ergibt sich bereits aus den zu den streitgegenständlichen Nutzungen eingereichten Verbindungsanlagen 1, 2 und 4: Das Video bzw. Werk selbst erscheint beim Abspielen eingebunden in einen von der Beklagten zu 3 vorgegebenen Rahmen auf der linken Hälfte der Internetseite. Über dem Video wird dessen Titel angezeigt. Der Name des einstellenden Nutzers (bzw. des von ihm gewählten Pseudonyms) erscheint in einem gesonderten Kasten auf der rechten Seite der Internetseite in kleinerer Schriftgröße und ohne Verbindung zu dem gerade abgespielten Video oder dessen Titel und damit auf den ersten Blick auch ohne Zusammenhang zu dem angezeigten Video selbst. Stattdessen erscheint über dem Titel des Videos in deutlich größerer Schrift das Logo der Videoplattform "Y..T..". Dieses Logo erscheint ein weiteres  Mal unter Hinweis auf ein Live-Angebot des Dienstes "Y..T.." über dem (deutlich kleiner geschriebenen) Namen des einstellenden Nutzers. Insbesondere durch diese ins Auge fallende mehrmalige Anordnung des Logos "Y..T.." auf der Internetseite präsentiert in erster Linie die Beklagte zu 3 als Anbieter der Inhalte.

- eine über das neutrale Anbieten von Inhalten hinausgehende Tätigkeit von YouTube durch die Ermittlung und Zusammenstellung gleichartiger Videos.

- der Eindruck einer eigenen redaktionellen Nutzung der Videoinhalte: „...Aufbau ihrer Startseite. Die dort dem Nutzer angebotene Vorsortierung der Videos in die Kategorien „Derzeit abgespielte Videos“, „Promotete Videos“ und  „Angesagte Videos“ sowie die weitere Unterteilung nach bestimmten Themenkategorien (Videos, Kanäle, Community mit den Unterrubriken, Musik, Unterhaltung etc., vgl. Anlage K75) stellt sich für den Betrachter der Plattform als eigene (redaktionelle) Nutzung der Videoinhalte durch die Beklagte zu 3 dar.

- die Präsentation der Videoinhalte auf fremden Internetseiten: „Der vom Kläger vorgelegte Ausdruck der Internetseite „last.fm“ (Anlage K 64) zeigt, dass bei einer Einbettung der Videoinhalte von "Y..T.." auf anderen Internetseiten das Logo "Y..T.." das maßgebliche „Herkunftszeichen“ für das Video ist. Unter dem Video befindet sich der Hinweis „Video zur Verfügung gestellt von Y..T..“ in Verbindung mit dem Hinweis auf den einstellenden Nutzer („hinzugefügt von...“). Beides ist gegenüber dem Logo deutlich kleiner und auf den ersten Blick kaum erkennbar. Eine klare Kenntlichmachung der Videoinhalte von "Y..T.." als fremde Inhalte ergibt sich daraus nicht – insbesondere weil das Video ausweislich des Hinweises von "Y..T.." und nicht vom einstellenden Nutzer zur Verfügung gestellt wird.

- die Einräumung von Nutzungsrechten.

 

Damit ist YouTube Täter, nicht Störer, und dies mit weitreichenden Konsequenzen. YouTube ist voll verantwortlich für die Inhalte, kann keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr verlangen und kann die Haftung auch das ganze Geschäftsmodell in Frage stellen. Ferner ist nicht der Verletzte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass klar rechtsverletzende Inhalte mit zumutbaren technischen Mitteln identifiziert und gesperrt werden könnten, sondern es ist Aufgabe von YouTube, die vorhandenen technischen Mittel soweit zu optimieren, dass es zu solchen Rechtsverletzungen nicht erneut kommt. Auf eine faktische Unmöglichkeit kann sich das Unternehmen nicht mit Erfolg berufen.

 

YouTube habe zudem „bislang keine effektiven Maßnahmen zur Überprüfung der Rechtsinhaberschaft vor dem Hochladevorgang eines Videos eingeführt. Sie ermöglicht durch ihren Dienst die anonyme Nutzung ihrer Plattform ohne konkrete Rück- und Nachfragen zur Herkunft der Werke, insbesondere ohne Pflichtangaben des Nutzers, wann das Video von welcher Person (mit vollständiger Anschrift) gefertigt wurde und - falls Inhalte Dritter verwendet werden – wann und von wem der einstellende Nutzer Nutzungsrechte an dem Werk erlangt hat. Derartige Pflichtangaben könnten einen hinreichenden Kontrollmechanismus oder zumindest eine Hemmschwelle begründen, rechtsverletzende Inhalte zu unterbinden.

 

Die Hamburger Richter haben sich jedenfalls viel Mühe mit der Begründung gegeben. Auch wenn sie nicht in allen Punkten zu überzeugen vermag, das Ergebnis erscheint zumindest vertretbar und es wird sehr spannend, was das OLG dazu sagen wird.

 

 


   

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