Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster

Internetrecht für Juristen und Webmaster Suchmaschinen & Such-maschinenoptimierung Blog zu Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung Links & Law SEO-Angebote Urteile zum Internetrecht Literatur zu SEO und Internetrecht  Lebenslauf / Impressum 
4.10.2010 Ich freue mich auf Ihre E-Mails!!!

Ein fehlerhaftes Impressum ist immer wieder gut für eine Abmahnung. Spannende Rechtsfragen waren allerdings dabei zuletzt Mangelware. Das OLG Naumberg hat jetzt allerdings ein Urteil gefällt (Az. 1 U 28/10), mit dem ich mich inhaltlich nicht anfreunden kann.

 

In das Impressum einer Webseite gehört die E-Mail-Adresse des Anbieters. Darüber, ob diese auch als Text in einem Bild präsentiert werden kann, wurde schon länger gestritten. Wegen der dann mangelnden Sichtbarkeit für blinde Menschen, lehne ich dies ab (siehe Impressumspflicht contra Spam-Vermeidung - Ein unauflöslicher Konflikt? JurPC Web-Dok. 78/2005, Abs. 1 - 20, http://www.jurpc.de/aufsatz/20050078.htm). Im Fall vor dem OLG Naumburg hatte der Anbieter die E-Mail-Adresse nicht ausgeschrieben, sondern einen Text „Ich freue mich auf Emails“ als Link mit seiner E-Mail-Adresse verknüpft. Dem Gericht genügte dies nicht:

 

"Dies ist vorliegend indes nicht der Fall, weil sich auf der Startseite die E-Mailadresse gerade nicht befindet. Zwar hat der Bundesgerichtshof ... ausgeführt, dass dem Transparenzgebot aus § 6 S. 1 TMG (a. F.) u. U. auch bei Verwendung eines Links genügt werden kann. Im zu entscheidenden Fall war dieser Link aber mit Kontakt und Impressum bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass dem durchschnittlichen Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen Kontakt und Impressum Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben der Anbieterkennzeichnung gelange. Der vorliegende Sachverhalt ist damit indes nicht vergleichbar: Ich freu mich auf E-Mails kann nicht derselbe Erklärungsinhalt wie den Begriffen Kontakt und Impressum beigemessen werden. Dabei handelt es sich um standardisierte Begriffe bei der Nutzung des Internets, die von einer Vielzahl von Betreibern von Internetseiten (z. B. Behörden, Banken oder Universitäten) in gleicher Weise verwandt wird. Das Feld: Ich freu mich auf E-Mails, ist demgegenüber gänzlich individuell gestaltet. Selbst wenn es sich also bei dem genannten Feld um einen Link gehandelt haben sollte, wären die Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht erfüllt."

 

Auch wenn sicherlich eine individuelle Gestaltung vorliegt. Welcher Nutzer, der mit dem Anbieter per Mail in Kontakt treten möchte, würde die Mail-Adresse hinter dem Link nicht finden? Was sich als Ziel dahinter verbirgt, ist doch recht eindeutig umschrieben. Und auch nach der Gesetzesbegründung soll eine unzulässige Gestaltung erst vorliegen, wenn einem Nutzer eine lange Suche zugemutet wird. Dies scheint mir hier nicht der Fall zu sein.

 

Mehr Informationen zur Impressumspflicht für Webseiten unter http://www.linksandlaw.info.  


   

Google
 
Web www.linksandlaw.de

 

 

n

 

News

Die aktuellen News finden Sie seit September 2012 auf

 Links & Law Blogspot.

Ältere News wandern ins Archiv (2005, 2006, 2007, 2008,  2009, 2010, 2011 und 2012)  

 

 
 

Internetrecht-Startseite | Kontakt | Anwälte Internetrecht | Internetrecht-Suchmaschine

Copyright © 2002-2009  Dr. Stephan Ott