Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten

Ich habe die Konsultation der Kommission zur E-Commerce-Richtlinie und die schon etwas älteren Studien zu deren Umsetzung in den einzelnen Ländern schon vor ein paar Tagen angesprochen. Auf einige interessante Aspekte möchte ich noch hinweisen:

Ungarn hat sowohl eine an die Haftungsprivilegierung von Host-Providern anknüpfende Regelung für Suchmaschinen getroffen als auch ein Notice-and-Take-Down-Verfahren nach dem Vorbild des US-amerikanischen DMCA eingeführt. Bis zur Abfassung des Berichts Ende 2007 gab es dazu jedoch keinerlei Gerichtsverfahren.
Ein Host-Provider verliert seine Haftungsprivilegierung u.a. dann, wenn er in Kenntnis einer Rechtsverletzung die betreffenden Informationen nicht löscht oder den Zugang zu ihnen sperrt. Dazu, wann Kenntnis gegeben ist, haben sich unterschiedliche Wege in den Mitgliedsstaaten herausgebildet. Einige sehen ein förmliches Verfahren vor und verlangen eine Benachrichtigung von einer offiziellen Stelle (z.B. Spanien). Damit erfolgt eine sehr weite Haftungsfreistellung auch für offensichtlich rechtswidrigen Content. Die nationalen Behörden werden oft nicht in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle zeitnah oder überhaupt zu bearbeiten. Andererseits sind Host-Provider nicht in der Lage Richter zu spielen und z.B. das Vorliegen einer Persönlichkeitsrechts- oder Markenrechtsverletzung beurteilen zu können. Ein Mittelweg ist ein detailliertes Notice-And-Take-Down-Verfahren, wie es z.B. Finnland und Litauen eingeführt haben. (Bericht, S. 14 ff.) Der Rechteinhaber informiert hier zunächst den Host-Provider, der daraufhin den Nutzer zu informieren und den Inhalt zu sperren hat. Der Nutzer kann dann entscheiden, ob er eine counter-notice an den Anbieter schickt. Regiert der Verletzte darauf nicht und erhebt er keine Klage, muss der Anbieter die Informationen wieder online stellen. Bei Einleitung eines Verfahrens bleiben diese aber zunächst weiter gelöscht bzw. gesperrt.
Der Bericht spricht sich für eine Haftungsprivilegierung der Hyperlinks in den Trefferlisten von Suchmaschinen entsprechend der für Access Provider aus (S. 19), hingegen für keine Haftungsprivilegierung für die Links in Werbeanzeigen, weil der Anbieter hier klar profitorientiert tätig wird. Diese Argumentation ist aber spätestens seit der EuGH-Entscheidung Google France überholt, wonach ein wirtschaftliches Interesse nicht eine Haftungsprivilegierung zu beseitigen vermag. Das ist auch stimmig, regelt die E-Commerce-Richtlinie doch die Tätigkeit kommerzieller Anbieter.
Zypern hat eine Regelung getroffen, wonach der Host-Provider verpflichtet ist, Hyperlinks zu rechtswidrigen Inhalten zu unterbinden (S. 35).
Gerichte in Frankreich stehen dem Gedanken einer nur subsidiären Inanspruchnahme eines Anbieters aufgeschlossener gegenüber als die Gerichte in Deutschland. Ein Anspruch gegen einen Access-Provider wurde nur bejaht, wenn der Host-Provider nicht tätig wird oder sich sein Vorgehen als ineffizient herausstellt (S. 49 f.). Zum Verhältnis Content- zu Host-Provider gab es bis Ende 2007 aber noch keine Entscheidungen in Frankreich.
Suchmaschinen wurden bereits gelegentlich hinsichtlich der verlinkten Suchergebnisse als Host-Provider angesehen, so z.B. Urteile aus Frankreich (FN 353) und eine wohl verbreitete Ansicht in Italien (FN 365).
Ich bin in dem Bericht auch indirekt erwähnt. Dieser – u.a. von Prof. Spindler verfasst – referiert, dass in Deutschland eine analoge Anwendung der Regelungen des TMG auf Hyperlinks und Suchmaschinen ausgeschlossen ist. Und dann kommt es: „even though some legal scholars (in a minority) (das bin ich!) still disagree in spite of the clear wording in parliamentary documents relating to its legislative passage". Das spielt wohl u.a. auf meine zahlreichen Veröffentlichungen an, die eine Analogie grundsätzlich erlauben. Wie schön, dass inzwischen EuGH und zuletzt auch BGB (Urteil zur Bildersuche) da beginnen, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, der nicht mehr der von Prof. Spindler vertretenen Linie entspricht ...
In Frankreich gab es vereinzelt Urteile, die Google hinsichtlich der AdWords in der Rolle eines Host-Providers sahen. Nicht ganz uninteressant, weil der EuGH die Entscheidung, ob Google als Host-Provider haftungsprivilegiert sein kann, in die Hände der nationalen Gerichte gelegt hat (FN 377).