Frankreich: eBay v. Hermes International

Gerade vor dem Hintergrund, dass der EuGH die Frage nach einer Haftungsprivilegierung von Google hinsichtlich der AdWords-Werbeanzeigen in die Hände der nationalen Gerichte gelegt hat, ist es interessant, dass sich in Frankreich der Trend fortsetzt, die Haftungsbegrenzung für Host-Provider sehr eng auszulegen und die Vorschrift weitgehend auf die Anbieter rein technischer Leistungen zu begrenzen. Ursprünglich war die Vorschrift sicherlich auf das Hosten von Webseiten zugeschnitten worden, in Deutschland gibt es aber kaum eine Diskussion darüber, dass auch Web 2.0 Dienste wie Blogs, Videoplattformen oder ähnliches grundsätzlich erfasst werden. In Frankreich hat ein Berufungsgericht am 22.7.2010 in Reims hingegen entschieden, dass eBay kein Host-Provider ist (eBay France v. Hermès International). Abgestellt hat es u.a. darauf, dass eBay vom Verkauf von Fälschungen profitiert, Kunden aufgrund früherer Suchen Vorschläge für weitere Produkte unterbreitet und eine Schlichtung bei Streitigkeiten anbietet.