Heute das letzte von mir für die September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht" aufbereitete Urteil:

 

1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

2. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

(Leitsätze des Gerichts)

 

BGH, Urteil vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens" mit ei­ner Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Am 8.9.2006 um 18.32 Uhr wurde dieser von einem Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse in der Tauschbörse „eMule" zum Herunterladen angeboten. Die IP-Adresse war zum fragli­chen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Dieser behauptet allerdings, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, da er zum fraglichen Zeitpunkt urlaubsabwesend gewesen sei und sich sein PC in einem abgeschlossenen Büroraum befunden habe, der keinem Dritten zugäng­lich gewesen ist. Die Rechtsverletzung könne daher nur von einem Dritten be­gangen worden sein, der die WLAN-Verbindung von außerhalb genutzt habe, um sich Zugang zu seinem Internetanschluss zu verschaffen. Der Beklagte vertritt die Ansicht, für diese vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverlet­zung eines Dritten nicht als Störer zu haften. Der WLAN-Anschlussin­haber dürfe nicht für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden, verantwortlich gemacht werden.

Die Klägerin verlangt Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Das OLG Frankfurt hat in der Berufung die Klage abgewiesen.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Der BGH hat das Berufungsurteil hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Der BGH begründet zunächst, dass der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheber­rechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174). Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er — von der Klägerin unbestritten — vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum befunden habe.

 

Eine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 — Jugendgefährdende Schriften bei eBay) wird im Folgenden ebenso abgelehnt wie eine Zurechnung der von Dritten begangenen Rechtsverletzung aufgrund einer ungenügenden Sicherung eines WLAN-Anschlusses. Der BGH sieht in dieser Fallgestaltung keine Parallele zum sog. Halzband-Urteil. In diesem hatte das Gericht entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 — Halzband). Die bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt danach einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar.

Der IP-Adresse kommt hingegen keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zuge­ordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 — Halzband).

 

Da der Beklagte mangels Vorsatzes auch nicht Teilnehmer der durch den unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung ist, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus. Jedoch besteht ein Unterlassungsanspruch, da der Beklagte als Störer in Anspruch genommen werden kann. Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Dieser Missbrauch ist nicht gänzlich unwahrscheinlich. Auch privaten Anschlussinhabern oblie­gen insoweit Pflichten. Ihnen ist die Prüfung zumutbar, ob ihr Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen.

 

Ein Anschlussinhaber muss die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einsetzen. Die Pflicht besteht bereits ab Inbetriebnahme des An­schlusses, nicht erst nach der ersten unbefugten Nutzung. Die Netzwerk­sicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden, ist hingegen unzumutbar.

 

Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen ver­letzt. Er hat zwar keinen gänzlich ungesicherten WLAN-Zugang verwendet, weil der Zugang auf seinen Router bei akti­vierter WLAN-Unterstützung werkseitig durch eine WPA-Verschlüsselung ge­schützt war, die für die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen Authentifizierungsschlüssel erfordert. Der Beklagte hat es jedoch nach dem An­schluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstel­lungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausrei­chend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehör­te auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.

 

Praxishinweis:

Ungeachtet einiger dogmatischer Schwächen – eine nahe liegende Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG wird z.B. nicht angesprochen - gelangt der BGH in einem seit langem heiß diskutierten Bereich zu einer grundsätzlich ausgewogenen Entscheidung. Auch Privatpersonen haben ihr WLAN zu sichern, und dies nach dem maßgeblichen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Anschaffung. Dazu gehört es auch, ein Standard-Passwort zu ändern. Dem entsprechend wird man vor dem Kauf älterer gebrauchter Geräte, die bestimmte Protokolle noch nicht unterstützen, ggf. abraten müssen.

Offen bleiben auch die Anforderungen an Unternehmer. Was gilt hier, wenn eine Verschlüsselung das eigene Geschäftsmodell gefährdet, weil Kunden durch ein offenes WLAN in Restaurants oder Cafes gelockt werden sollen? Auch nach dem Urteil des BGH verbleiben damit genügend offene Fragen.

   

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