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28.9.2010 Eingabefehler bei eBay
Heute und morgen die letzten beiden von mir für die September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht" aufbereiteten Urteile

 

Ein Unternehmer hat seine Kunden darüber zu informieren (§ 3 Nr. 3 BGB-InfoV), wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann. Ein Hinweis darauf, dass die Eingabe nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden kann, genügt.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.5.2010, Az. 3 W 44/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien bieten als gewerbliche Verkäufer Kfz-Ersatzteile auf eBay zum Sofort-Kauf an. Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen Verbraucherinformationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, § 3 BGB-InfoV) durch die Antragsgegnerin. Diese habe ihre Kunden nicht darauf hingewiesen, wie diese mit den gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung zu stellenden technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen können.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch bejaht (§§ 8, 3, 5 a Abs. 2 und 4 UWG i.V.m. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoV). Die Antragsgegnerin hat eine unlautere geschäftliche Handlung begangen, weil sie die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern gem. § 5 a Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst hat, dass sie ihnen wesentliche Informationen vorenthielt. Als wesentlich gelten insbesondere Informationen, die dem Verbraucher nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5 a Abs. 4 UWG). § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoVO dienen der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 lit. c) der E-Commerce-Richtlinie. Den sich daraus ergebenden Informationspflichten ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen.

 

Nach § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB hat ein Unternehmer dann, wenn er sich zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, dem Kunden die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Gem. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV muss der Unternehmer den Kunden darüber informieren, wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann. Ein Hinweis darauf, dass die Eingabe nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden kann, genügt.

 

An einem solchen einfachen Hinweis vor Anklicken des "Sofort Kaufen"- Buttons im ersten Schritt der Bestellung fehlt es hier. Der Verbraucher weiß im Vorhinein nicht, welche Überprüfungsmöglichkeiten ihm später noch zur Verfügung stehen werden. Damit stellt die Antragsgegnerin nicht diejenige Transparenz des Bestellvorganges her, die von den Verbraucherinformationspflichten bezweckt wird.

 

Der Unternehmer muss darüber hinaus in den von ihm verwandten Tele- und Mediendienst technische Mittel integrieren, die eine Korrektur ermöglichen und den Verbraucher klar und verständlich darüber informieren. Dies ist kein reiner Formalismus.

 

Die Antragsgegnerin informiert einen Verbraucher nicht darüber, wie er seine Eingabe korrigieren kann, nachdem er auf den "Sofort- Kaufen" Button geklickt hat. Vor Abgabe des bindenden Angebots im dritten Bestellschritt wird der Verbraucher lediglich aufgefordert zu überprüfen, ob die Auswahl richtig ist. Er wird dabei jedoch nicht darauf hingewiesen, wie er verfahren soll, wenn sich die Angaben als falsch erweisen. Dem Verbraucher wird lediglich ein "Kaufen"-Button zur Verfügung gestellt. Ob es bei einfachen Formularen, deren Ausfüllen keinen größeren Aufwand erfordert, dennoch genügen kann, wenn statt eines "Korrektur"- Buttons lediglich die Funktion "Eingabe löschen" oder "Abbruch" vorgehalten wird, lässt das OLG Hamburg offen, weil auch eine solche (Mindest-) Anforderung hier jedenfalls nicht erfüllt ist.

 

Die selbstverständlich immer vorhandene Möglichkeit zum vollständigen Abbruch des Kaufvorgangs durch das Schließen des Browser-Fensters genügt ohne einen dahingehenden Hinweis ebenso wenig den Verbraucherinformationspflichten. Der Verbraucher soll gerade nicht darauf verwiesen sein, in Eigeninitiative außerhalb der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Eingabemasken nach Wegen zu suchen, seine Eingaben zu korrigieren oder den Vorgang wenigstens ganz abbrechen zu können. Aus diesem Grund kann auch nicht etwa deshalb auf eine Information des Verbrauchers verzichtet werden, weil er mit Hilfe des "Zurück"-Buttons des von ihm verwendeten Internetbrowsers zum Eingabefenster zurückgelangen könnte, um dort Korrekturen vorzunehmen. Andernfalls liefen die Informationspflichten aus § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoV in weiten Teilen leer.

 

Praxishinweis:

Um den Ablauf eines Bestellvorgangs transparent darzustellen und das Vertrauen der Verbraucher in den Internet-Handel zu fördern, hat ein Unternehmer seinen Kunden angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, um Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an der Komplexität des Bestellvorgangs. Ist lediglich ein Formular auf einer Seite auszufüllen, kann es genügen, einen Button zum Löschen aller Angaben zur Verfügung zu stellen. Das OLG Hamburg lässt dies offen. Vollzieht sich hingegen der Bestellvorgang in mehreren Einzelschritten, müssen alle Eingaben auf einer zusammenfassenden Seite wiederholt werden. Dem Nutzer hier nur einen Bestell-Button als Option anzubieten, genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht, wie das Urteil zeigt. Einem Verbraucher muss die Möglichkeit eröffnet werden, gezielt einzelne Angaben zu korrigieren.

 


   

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