Konsultation zur E-Commerce-Richtlinie

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sang- und klanglos eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet. Ein wichtiger Aspekt sind hierbei die Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Ziel ist es, die Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu identifizieren und den Einfluss der Richtlinie zu bewerten. Vermutlich soll die Konsultation auch den zweiten Bericht zur Anwendung der Richtlinie vorbereiten. Dieser hätte an sich bereits 2005 veröffentlicht werden sollen... Ebenfalls auf der Seite der Kommission findet sich seit kurzer Zeit ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Leider ist dieser bereits veraltet. Er datiert auf das Jahr 2007. Interne Diskussionen sollen die Veröffentlichung so lange herausgezögert haben. Ich werde über die Studie hier noch im Detail berichten!