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18.9.2010 Street View: Darf Google Kühe fotografieren?

Auf einigen Websites sind mehr oder weniger skurrile oder witzige Aufnahmen für den Dienst Google Street View zu finden, so auch bei RP Online. Und wenn man sich durch die Bilder durchklickt, stößt man bei Nr. 7 auf das Bild einer Kuh auf einer Strasse. Ist das nun auch schon wieder ein rechtliches Problem? Könnte bei einer Kuh – evtl.- mit erkennbarer Ohrenmarkennummer – ein Rückschluss auf die Persönlichkeit des Eigentümers gezogen werden? Müssen Kühe auf Widerspruch am Ende auch verschwommen dargestellt werden?

 

Zum Glück für Google dürfte hier wenig Ungemach drohen. Aber so abwegig sich die Konstellation auch anhört, werfen wir einen Blick auf das Urteil des AG Köln vom 22.6.2010 (Az. 111 C 33/10). Die Eigentümerin des Kalbes Anita wandte sich gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung eines Bildes des Tieres auf einer Website, die eine Kuh-Charity-Party bewarb. Die Klägerin behauptete in ihrem Eigentum und ihrem allgemeinem Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Beides verwarf das Gericht:

Denn Eigentum der Klägerin ist weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung verletzt worden. Das Rinderkalb “Anita” der Klägerin ist weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung durch die Beklagte verletzt bzw. beschädigt worden. Weder das Fotografieren selbst noch die gewerbliche Verwertung von Fotografien ist als Einwirkung auf das Eigentum anzusehen."  Und:

"Zwar kann in der unzulässigen Fertigung und Verbreitung von Fotos grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Erforderlich ist insofern jedoch stets ein Bezug zur menschlichen Persönlichkeit, z. B. dadurch, dass sich durch die auf dem Foto abgebildeten Sachen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Rechtsgutsinhabers, hier der Klägerin, schließen lassen. Dies ist etwa angenommen worden, bei dem ungenehmigten Fotografieren eines fremden Hauses und der ungenehmigten Verbreitung dieser Fotos. Vorliegend ist der Fall jedoch anders, da durch die Fotos des Rinderkalbs “Anita” keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Klägerin erfolgen können. Denn anders als bei Häusern bzw. Wohnungen, wo deren Eigentümer bzw. Besitzer gestaltend tätig wird und sich daraus Rückschlüsse auf dessen Persönlichkeit und dessen Lebensstil schließen lassen, ist dies bei der Fertigung von Fotos eines Rinderkalbs nicht der Fall."

Ob die Eigentümerin jetzt froh ist, das Verfahren verloren zu haben? Immerhin hat sie jetzt gerichtlich bestätigt, dass vom Foto des Kalbes kein Rückschluss auf ihre Persönlichkeit möglich ist... Und was lernen wir daraus: Google darf Kühe fotografieren!

 

 


   

Google
 
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