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15.06.2005 Meinungsäußerung, Satire oder Straftat - Links auf rechte Inhalte vor Gericht

Wie am 21.2.2005 berichtet, hat das Amtsgericht Stuttgart den Netzaktivisten Alvar Freude aufgrund eines Links wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die Verteidigung konnte sich damals mit ihrer Argumentation, der Angeklagte wollte durch Links die Auseinandersetzung mit rechten Inhalten fördern, nicht durchsetzen. Diese seien auch im Zusammenhang mit satirischen Äußerungen zu Filtermöglichkeiten von Webseiten zu sehen.

Heute findet nun die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem LG Stuttgart statt und man darf gespannt sein, ob dieses linkfreundlicher urteilen wird und sich anders als das AG Stuttgart mit den verfassungsrechtlichen Problemen dieser Fallgestaltung auseinandersetzt.  Detaillierte Informationen zu dem Verfahren finden Sie auch auf der Webseite des Angeklagten unter http://odem.org/linkverfahren/.

Siehe ferner:

 

 

 

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Web www.linksandlaw.de

 

 

 

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