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12.9.2010 Wertersatz bei Ingebrauchnahme im Fernabsatz
Aus der September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht":

Wertersatz bei Ingebrauchnahme im Fernabsatz

 

Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

(Leitsatz des Verfassers)

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.5.2010, Az. 38 O 129/09

Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet. Die Beklagte hat die Klägerin wegen der Verwendung einer Klausel in der Widerrufsbelehrung betreffend einen vom Verbraucher zu leistenden Wertersatz abgemahnt. Der streitgegenständliche Passus lautet:

„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.”

Nach Ansicht der Beklagten werde entgegen des im Urteil des EuGH vom 3.9.2009 ausgesprochenen Verbots (VuR 2009, 475 f.), durch die beanstandete Klausel dem Verbraucher undifferenziert eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen auferlegt. Dies verstoße gegen die §§ 355 Abs. 2 und 312 d BGB in Verbindung mit der BGB Infoverordnung.

 

Mit der Klage hat die Klägerin zunächst die Feststellung begehrt, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Die Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der sie die geltend gemachten Ansprüche nunmehr gerichtlich weiterverfolgt.

 

Nach Ansicht der Klägerin entspricht die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung nicht nur den nationalen, sondern auch europarechtlichen Vorgaben.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Düsseldorf hat einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 355, 312 d BGB verneint. Die konkret beanstandete Klausel “im Übrigen können Sie die Pflicht …” stellt für sich betrachtet keine Konkretisierung einer die Erstattung von Nutzungen betreffenden Regelung dar. Der Satz beinhaltet lediglich einen Hinweis, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden ist. Zudem erscheint es nicht abwegig, insoweit eine Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die vom Verordnungsgeber als Muster für eine Belehrung vorgegebene Fassung dieser Klausel verwendet. Grundsätzlich muss ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen.

 

Unabhängig hiervon wird eine generelle Wertersatzpflicht für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache dem Verbraucher schon nicht durch die AGB der Klägerin auferlegt. Ausdrücklich heißt es in der Klausel zum einen, es sei “gegebenenfalls”, also nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten. Zum anderen wird sodann ausgeführt, dass kein Wertersatz zu leisten ist, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

 

Eine darüber hinaus gehende Einschränkung etwaiger Wertersatzpflichten wird auch nicht durch das Urteil des EuGH vom 3.9.2009 ausgesprochen. Dem Urteil ist letztlich zu entnehmen, dass für eine Nutzung der Ware während der Frist, innerhalb derer ein Widerruf noch erklärt werden kann, nicht generell Wertersatz für während dieser Zeit gezogene Nutzungen vom Verbraucher verlangt werden kann. Die von der Klägerin verwendete Musterklausel enthält jedoch keine derartige generelle Wertersatzregelung. Selbst eine Verschlechterung der Ware wird hingenommen, wenn sie auf einer Prüfung der Ware beruht. Deren Umfang wiederum richtet sich entsprechend Treu und Glauben, die auch nach der Auffassung des EuGH zu beachten sind, nach den Einzelumständen, insbesondere der Art der Ware. Der nationale Gesetzgeber hat in Kenntnis der Entscheidung des EuGH eine der bisherigen Musterfassung entsprechende Belehrung als Gesetz vorgesehen.

 

Praxishinweis:

Nach dem EuGH ist eine generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung mit den Zielen der Fernabsatzrichtlinie nicht vereinbar. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor dem Nachteil schützen, dass er beim Fernabsatz keine Möglichkeit hat, die Ware vor dem Kauf zu sehen oder zu prüfen. Ein genereller Wertersatz, wenn der Verbraucher die Ware lediglich geprüft und ausprobiert hat, scheidet damit als Gegenstand einer nationalen Regelung aus. Ein Verbraucher kann aber sehr wohl zu Wertersatz verpflichtet werden, wenn er die Sache in einer Art und Weise benutzt, die über das hinausgeht, was zur Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich ist.

Als Reaktion auf diese in dem Urteil des LG Düsseldorf angesprochene Rechtsprechung des EuGH, hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ erarbeitet. Nach dem darin vorgeschlagenen neuen § 312 e Abs. 1 BGB hat bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgeht, und

2. wenn er vom Unternehmer entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

 

Dafür, dass der Verbraucher die Ware nicht lediglich getestet und ausprobiert hat, trägt der Unternehmer die Beweislast. § 312 e BGB ist als Anspruchsgrundlage ausgestaltet  und der Unternehmer hat die Voraussetzungen des Anspruchs nachzuweisen.

 

Der Neuregelung entsprechend soll auch das Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht angepasst werden.

 


   

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