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10.9.2010 Angaben der Bildschirmgröße in Zoll
Aus der September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht":

Angabe der Bildschirmgröße in Zoll

 

Es liegt wettbewerbsrechtlich eine Bagatelle vor, wenn die Maßangabe eines Bildschirms in Zoll statt in Zentimeter erfolgt.

(Leitsatz des Verfassers)

 

LG Bochum, Urteil vom 30.3.2010, Az. I-17 O 21/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien vertreiben Elektronikartikel über eBay. Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin auf, es zu unterlassen bei einem Angebot eines digitalen Bildrahmens die Bildschirmgröße ausschließlich in Zoll anzugeben. Es sei eine Angabe in cm erforderlich.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Bochum hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

 

Die Antragsgegnerin verstoße zwar gegen §§ 1 Abs. 1, 2, 3 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) i. V. m. § 1 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhV), weil Größenangaben in anderen als metrischen Einheiten nur zulässig sind, wenn die Angaben der gesetzlichen Einheit gleichzeitig erfolgt. Jedoch fehle die Eignung zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs, so dass die Bagatellklausel (§ 3 UWG) eingreife. Teilnehmer am hier relevanten Markt sind in hohem Maße an Größenangaben in Zoll gewöhnt. Anders als bei Fernsehern wird die Bildschirmgröße im Computerbereich, etwa bei Monitoren, Laptops und Zubehör, wie digitalen Bilderrahmen bislang nahezu ausschließlich in Zoll angegeben. Erst seit wenigen Wochen ist eine zunehmende gleichzeitige Verwendung von Zentimeter- und Zollangaben in diesem Bereich festzustellen. Bezogen auf den Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Internetauftritts der Antragstellerin Ende Januar 2010 ist daher festzuhalten, dass die Marktteilnehmer durch die langjährige Praxis, Angaben nur in Zoll zu machen bzw. vorzufinden, derzeit durch ausschließliche Zollangaben noch nicht tangiert werden. Vielmehr liegt es sogar nahe, dass eine ausschließliche metrische Größenangabe bei diesen Produkten zur Zeit bei vielen Marktteilnehmern eher verwirrend wirken würde.

 

Praxishinweis:

Seit dem 1.1.2010 gelten in Deutschland das EinhZeitG, beziehungsweise die EinhV. Diese sind allerdings bislang offenbar nur wenigen Online-Händlern bekannt. Auch wenn das LG Bochum einen Bagtellverstoss bejaht hat, sollten die Angaben in den Online-Shop so rasch wie möglich angepasst werden. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Gerichte in Zukunft und nach zunehmender Verwendung der „richtigen“ Maßeinheiten zu einem anderen Ergebnis gelangen könnten. Das OLG Hamm (Beschluss vom 10.05.2010, Az. I-4 W 48/10) hat sich im Mai jedoch noch der Ansicht des LG Bochum angeschlossen. Das Längenmaß "Zoll" habe sich in diesem Bereich durchgesetzt und war allgemein gebräuchlich. Es entsprach, auch wenn die genaue Maßeinheit (1" = 1 inch = 2,54 cm) oft selbst nicht bekannt ist, anerkannter und internationaler Übung, die diesbezüglichen Bildschirmgrößen und Displays zunächst nur mit Zoll zu bezeichnen. Der einschlägige Markt sei mit dieser Maßeinheit, die ebenso eine Vergleichbarkeit der Größen ermöglicht, überaus vertraut, so dass der Verbraucher auch einen zutreffenden Überblick über die wesentlichen Angaben des Produkts, sprich vor allem die Größe, erhält. Von daher sei in diesem besonderen Fall derzeit (!) eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der maßgeblichen Marktteilnehmer ausnahmsweise zu verneinen.

 


   

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