Aus der September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht":

Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht

Im Grundsatz können sowohl Widerrufs- als auch Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt werden.

(Leitsatz des Verfassers)

OLG Hamm, Urteil vom 5.1.2010, Az. 4 U 197/09

Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien vertreiben online Reinigungsgeräte. Im Rahmen eines Angebots weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Sie verwendet aber ebenso eine Rückgabebelehrung. Nach Ansicht der Antragstellerin benachteiligt dies Verbraucher. Denn im Falle der Rückgabe habe die Antragsgegnerin immer die Rücksendekosten zu tragen. Im Falle der Widerrufsbelehrung sei dies teilweise anders. Werde die Ware vom Verbraucher schlicht an die Antragsgegnerin zurückgesandt, werde sich diese stets auf den Standpunkt stellen, dass der Widerruf ausgeübt worden sei und deshalb der Verbraucher die Kosten zu tragen habe.

Gründe (zusammengefasst):

Das OLG Hamm folgt zunächst der Ansicht der Antragstellerin, dass im Grundsatz beide Verbraucherrechte, sich vom Vertrag wieder zu lösen, nämlich sowohl das Widerrufsrecht wie auch das Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt werden können. In dem auf das unterschiedliche Schicksal der Versandkosten gestützte Verbotsbegehren sah das Gericht dann auch kein wettbewerbswidriges Verhalten. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die diesen Fall sanktioniert. Der Gesetzgeber sieht den Verbraucher hier nicht als schutzbedürftig an. Dieser hätte ohne weiteres die Möglichkeit, auf die Ware "Rückgaberecht" zu schreiben oder sonst wie deutlich zu machen, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht. Dann stellt sich das von der Antragstellerin umrissene Problem aber von vornherein nicht.

Dieses wird nur relevant, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos zurücksendet. Aber auch dann hat die Antragsgegnerin ebenfalls kein Bestimmungsrecht, von welchem Recht der Verbraucher bei der Rücksendung der Ware Gebrauch gemacht hat. Es gilt dann vielmehr wie bei jeder anderen Willenserklärung auch das Prinzip der Auslegung. Es kommt mithin darauf an, wie der Verkäufer die Rücksendung der Ware verstehen durfte, nämlich als Rückgabe oder als Widerruf. Dabei muss sich die Auslegung danach richten, was für den Verbraucher die günstigste Rechtsausübung darstellt. Denn es liegt auch für den Verkäufer auf der Hand, dass der Verbraucher mit der Rücksendung der Ware von dem Recht Gebrauch machen will, das ihn am günstigsten stellt. Das ist aber eben bezogen auf die Versandkosten das Rückgaberecht. Der Gesetzgeber hat eben beide Möglichkeiten, wie sich der Verbraucher vom Vertrag lösen kann, nebeneinander geschaffen und dabei auch die unterschiedliche Regelung hinsichtlich der Versandkosten getroffen. Damit hat es der Gesetzgeber dem Verbraucher aber gerade zugemutet, zwischen diesen beiden Gestaltungsrechten zu wählen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, gegen welche gesetzliche Bestimmung die Antragsgegnerin verstößt, wenn sie dem Verbraucher diese beiden gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihm dabei die Wahl überlässt, welche von beiden er ausnutzen will.

Praxishinweis:

Der vom OLG angenommene – aber nicht eingehend begründete - Ausgangspunkt, dass Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander bestehen können, überrascht. Nach § 355 BGB kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Von einem möglichen Nebeneinander ist hier keine Rede. Deshalb sollten sich Händler nicht auf die Aussagen des Gerichts verlassen und davon absehen, in ihren eigenen Angeboten beide Rechte nebeneinander zu stellen.

Der Fall dreht sich um ein Angebot auf eBay. Das OLG Hamm hat es ebenfalls unterlassen, auf die Diskussion einzugehen, ob ein Rückgaberecht überhaupt eingeräumt werden konnte. Denn dies musste nach § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB a.F. spätestens bei Vertragsschluss erfolgen. Bei Internetauktionen ist dies allerdings technisch nicht zu bewerkstelligen. Deshalb hat erst das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BGBl. I 2009 S. 2355) seit dem 11.6.2010 die Möglichkeit geschaffen, ein Rückgaberecht einzuräumen (vgl. § 356 Abs. 2 Satz 2, 360 Abs. 2 BGB).