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8.9.2010 Anforderungen an eine Werbung mit blickfangmäßigen Preisangaben
Aus der September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht":

Anforderungen an eine Werbung mit blickfangmäßigen Preisangaben

 

1. Im Rahmen einer Werbung sind blickfangmäßige Angaben nicht isoliert zu betrachten. Es kann genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen.

2. Ein Sternchenhinweis reicht zur Erläuterung nicht aus, wenn die blickfangmäßig herausgestellten Angaben objektiv unrichtig sind.

3. Die einen Blickfang aufklärenden Hinweise müssen grundsätzlich vollständig sein.

(Leitsätze des Verfassers)

 

OLG Hamburg, Urteil vom 25.3.2010, Az. 3 U 108/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Beklagte vertreibt Tickets für Show-Veranstaltungen. Am 14.8.2008 präsentierte sie auf einer ihrer Internetseiten verschiedene Angebote. Besonders herausgestellt war die Präsentation eines Musicals in Stuttgart. Darin war blickfangmäßig eingebaut: „Tickets ab 19,90 EUR*”. Daneben war ein Link mit dem Text „Hier Online buchen”. Der Verbraucher, der das Ticket über den Link „Hier Online buchen” bestellt, hat zusätzlich eine Vorverkaufsgebühr von 15 % des dargestellten Ticketpreises zu entrichten; des weiteren wird eine Systemgebühr in Höhe von 2,00 EUR hinzugerechnet.

Der * Hinweis hinter „Tickets ab 19,90 EUR“ verwies auf eine Fußzeile mit folgendem Inhalt: „… Alle Preise verstehen sich zzgl. Vorverkaufsgebühr und 2,- EUR Systemgebühr pro Ticket ...”

Der Kläger, der bundesweit tätige Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland, macht geltend, mit der Angabe „ab 19,90 EUR” erwecke die Beklagte den Eindruck, es sei zumindest eine bestimmte Anzahl von Tickets für den genannten Preis erhältlich. Jedoch könne ein Verbraucher, der ein Ticket auf der Internetseite bestelle, dieses zu dem von der Beklagten hervorgehobenen Preis (hier 19,90 EUR) nicht erhalten.

 

Das LG Hamburg hat der Klage mit Urteil vom 18.6.2009 stattgegeben (Az. 315 O 17/09; siehe dazu VuR 2009, 354).

 

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG hat der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Werbung enthalte keine irreführenden Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Zwar handelt es sich um blickfangmäßige Angaben. Diese sind jedoch nicht isoliert zu betrachten. Es kann genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die im Blickfang stehenden Angaben sich als objektiv unrichtig erweisen, etwa wenn sie eine dreiste Lüge enthalten, für die kein vernünftiger Anlass besteht. So liegt der Fall hier nicht: Unstreitig waren Tickets ohne Vorverkaufs- und Systemgebühr an der Abendkasse zu dem genannten Preis ab € 19,90 erhältlich. Auch besteht ein nachvollziehbares Interesse des Beklagten daran, bei unterschiedlichen Vertriebswegen für die Tickets im Vorverkauf oder an der Abendkasse einheitliche Ticketpreise anzugeben und diese Angaben gegebenenfalls um vertriebswegspezifische weitere Preisbestandteile zu ergänzen.

 

Die blickfangmäßigen Angaben sind damit zwar nicht objektiv unrichtig, enthalten aber immer noch lediglich die „halbe Wahrheit“. Sie werden aber durch den Sternchenhinweis ergänzt, der an dem Blickfang teilhat. Dieser erfolgt unmittelbar im Anschluss an die besonders herausgehobene Preisangabe und fällt durch Größe, Farbe und Position in gleicher Weise ins Auge wie die Preisangabe. Der Hinweistext ist ohne weiteres Scrollen oder Anklicken eines Links wahrnehmbar.

Weiterhin führt die Länge des Textes nicht dazu, dass die Angaben zu den zusätzlichen Gebühren im gesamten Text untergingen. Allein die Aufnahme weiterer Informationen, wie Angaben zu den Hotlinekosten, zu besonderen Preisen einzelner Musicals sowie zu Buchungsterminen, schließt die Lesbarkeit des Textes noch nicht aus. Mit einem Gesamtumfang von drei Zeilen stellt sich der Hinweistext noch als übersichtlich dar.

 

Irrelevant ist es, dass der erklärende Fußzeilentext nur auf die anfallende Vorverkaufsgebühr hinweist, ohne jedoch ihre Höhe (15 % vom Ticketpreis) exakt anzugeben. Denn das dem Blickfang innewohnende Irreführungspotential liegt nach dem Vorbringen des Klägers nicht darin, dass der Verbraucher von einer zu geringen Vorverkaufsgebühr ausgeht, sondern darin, dass er meint, eine Vorverkaufsgebühr falle beim Erwerb über das Internet überhaupt nicht an. Der Kläger hat nicht die fehlende Angabe der exakten Höhe der Vorverkaufsgebühr, sondern die unzureichende Teilhabe am Blickfang geltend gemacht. Zudem wird die Höhe der Vorverkaufsgebühr jedenfalls auf der folgenden Internetseite ohne weiteres Scrollen sichtbar aufgeführt.

 

Praxishinweis:

Zur Werbung mit blickfangmäßigen Angaben siehe bereits VuR 2009, 354; zu einer Übertragbarkeit der Ansätze auf Werbeanzeigen bei Suchmaschinen den Praxishinweis beim Urteil des EuGH vom 23.3.2010, Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (in diesem Heft).


   

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