Aus der September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht":

Erfordernis einer deutschsprachige Bedienungsanleitung

Bei Elektro- und Elektronikgeräten stellt der Vertrieb nur mit einer englischsprachigen Bedienungsanleitung, ohne auf das Fehlen einer deutschsprachigen Anleitung hinzuweisen, eine irreführende Handlung im Sinne von § 5 Nr. 1 bzw. § 5 a Abs. 2 UWG dar.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Bochum, Urteil vom 2.2.2010, Az. I-17 O 159/09

Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien des Verfahrens vertreiben beide Elektroartikel. Am 8.11.2009 erwarb die Verfügungsklägerin über die Plattform eBay von der Verfügungsbeklagten einen digitalen Bilderrahmen. Dem Gerät war eine neun Seiten umfassende Bedienungsanleitung in englischer Sprache beigefügt. Ein Hinweis darauf, dass die Bedienungsanleitung nur in englischer und nicht in deutscher Sprache beiliegt, war dem Angebot der Verfügungsbeklagten nicht zu entnehmen. Die Verfügungsklägerin mahnte die Händlerin daraufhin ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Verfügungsbeklagte reagierte hierauf nicht.

Gründe (zusammengefasst):

Das LG Bochum hielt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für begründet.

Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte den digitalen Bilderrahmen nur mit einer englischsprachigen Bedienungsanleitung vertreibt, ohne auf das Fehlen einer deutschsprachigen Anleitung hinzuweisen, stellt sich als irreführend i.S.v. § 5 Nr. 1 bzw. § 5 a Abs. 2 UWG dar. Bei Elektro- und Elektronikgeräten erwarten die interessierten Verkehrskreise regelmäßig eine Bedienungsanleitung. Dies gilt auch für digitale Bilderrahmen. Dass auch der Hersteller des Geräts eine Bedienungsanleitung für notwendig erachtet hat, belegt die Tatsache, dass er eine solche dem Produkt beigefügt hat. Wird aber herstellerseits eine gedruckte Bedienungsanleitung für erforderlich erachtet, liegt es nahe, dass bei einem Vertrieb in Deutschland das Produkt auch mit einer solchen in deutscher Sprache versehen wird (OLG München OLGR 1999, 78). Eine dahingehende Erwartung hat dann auch naheliegender Weise der Verkehr. Dieser sieht sich in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, wenn das Produkt nur mit einer englischsprachigen Anleitung vertrieben wird, ohne dass darauf vorher hingewiesen wurde.