Die September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht" widmet sich schwerpunktmäßig dem Multimediarecht. Ich habe zu diesem zahlreiche Urteilsbesprechungen beigesteuert, die ich in den nächsten Tagen hier posten werde. Nach meinem Besuch der Herbstakademie in München geht es dann wieder mit den nächsten suchmaschinenrechtlichen News weiter.

 

Versiegelung und das Fernabsatzrecht 

Cellophanhüllen sind keine Versiegelung i.S.d. § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Eine Versiegelung muss dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az. 4 U 212/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien sind Konkurrenten auf dem Markt für Computer und Computerzubehör. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung der Verwendung zweier Formulierungen in den AGB der Antragsgegnerin.

Zum einen enthält die in den AGB einbezogene Widerrufsbelehrung u.a. folgenden Passus: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt." Nach Ansicht der Antragstellerin können zwar die nach § 357 Abs. 2 BGB den Verkäufer treffenden Kosten den Verbrauchern im geregelten Umfang auferlegt werden; dies setze aber eine eigenständige Vereinbarung voraus, die hier nicht getroffen werde. In der Information über das Widerrufsrecht könne keine gesonderte vertragliche Regelung gesehen werden.

Zum anderen greift die Antragstellerin die Klausel "Das Widerrufsrecht besteht nicht ... bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)" an. Zwar gebe die Formulierung zunächst den Gesetzeswortlaut zutreffend wieder, verwende dann aber ein unpassendes Beispiel

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Hamm bejahte hinsichtlich beider Klauseln einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, 312 d Abs. 4 Nr. 2, 357 Abs. 2 BGB. Die Antragsgegnerin habe gegen die Unterrichtungspflicht des § 312 c Abs. 1 Satz 1 verstoßen. Zu dieser gehört nach BGB-InfoV 1 Nr. 10 auch die allgemeine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 2 und 357 Abs. 2 BGB sind verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen. Da nach § 357 Abs. 2 Satz 3 1. Alt. BGB dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden dürfen, ist die verwendete Klausel unrichtig. Es gibt nämlich über die bloße Erwähnung der Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro. Die Belehrung alleine hat nicht die Qualität einer Vereinbarung der Parteien. Zwar könne eine solche auch durch eine Erwähnung in den AGB erfolgen. Die Vereinbarung muss dort aber gesondert geschehen und kann nicht in der Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten. Sie besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein. Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet. Er könnte die Widerrufsbelehrung als solche auch nicht streichen. Das OLG Hamm verweist abschließend darauf, dass auch in dem Gestaltungshinweis Nr. 8 zur Musterwiderrufsbelehrung die hier beanstandete Fassung der Widerrufsbelehrung ausdrücklich nur für den Fall empfohlen wird, dass zunächst eine Übernahme der Rücksendekosten im zulässigen Umfang vereinbart worden ist.

Auch der Hinweis auf die Grenzen des Widerrufsrechts ist nicht klar und verständlich erfolgt. Zwar hat die Antragsgegnerin zunächst noch zutreffend darüber informiert, dass beim Kauf von Software das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Dieser Hinweis auf die Grenzen des Widerrufsrechts ist hier aber deshalb nicht mehr klar und verständlich erfolgt, weil als Beispiel einer Entsiegelung die Öffnung einer Cellophanhülle bei einer Software-CD angegeben wird. Eine Entsiegelung setzt jedoch schon begrifflich voraus, dass eine Verpackung, die der Verbraucher öffnet, auch als Versiegelung erkennbar ist. Diese Versiegelung soll dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Auch wenn ein ausdrückliches als solches bezeichnetes Siegel nicht erforderlich sein mag, genügt die übliche Verpackung solcher Ware mit Kunststofffolie, die auch andere Zwecke wie den Schutz vor Verschmutzung erfüllen kann, insoweit ohne jede Warnung nicht. Deshalb stellt das Öffnen einer Cellophanhülle, in der die gelieferten Datenträger verpackt sind, in den Augen des Verkehrs keine solche Entsiegelung dar, weil dieser Verpackung die Prüf- und Besinnungsfunktion fehlt.

Die Gesetzesverstöße sind geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen.

 

Praxishinweis:

Soweit das OLG Hamm verlangt, dass eine Regelung über Rücksendekosten im Fernabsatz ausdrücklich vereinbart werden muss, liegt es auf einer Linie mit Entscheidungen des OLG Hamburg (Beschluss vom 17.2.2010, Az. 5 W 10/10), des OLG Koblenz (Beschluss vom 8.3.2010, Az. 9 U 1283/09) und des LG Hannover (Urteil vom 17.3.2010, Az. 22 O 16/10), steht damit jedoch andererseits gegen das LG Dortmund (Urteil vom 17.9.2009, Az. 18 O 79/08) und das LG Frankfurt/M. (MMR 2010, 242). Unternehmer müssen danach, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen, in ihren AGB ggf. die Formulierung der Regelung zu den Rücksendekosten zweimal angeben, unter „Widerrufsfolgen“ und „Vereinbarung zur Kostentragung.“ Föhlisch mutmaßt zu Recht, dass Verbraucher diese Doppelung wohl als Schreibfehler empfinden werden (MMR 2010, 320, 322).

Mit seinen Aussagen zur Versiegelung betritt das OLG Hamm gefährliches Neuland. Der Begriff der Versiegelung war bislang kaum Gegenstand von Entscheidungen. Lediglich das LG Dortmund (Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06) hat wenig überraschend in einem Tesa-Streifen keine Versiegelung erblickt. Es gab aber anscheinend bislang niemanden, der dies bei einer Cellophanumhüllung ebenso sehen würde. Schließlich ist Sinn der gesetzlichen Regelung, Raubkopierern den einfachen Weg mit den Schritten „Bestellen, Öffnen, Kopieren, Widerrufen und Zurücksenden“ abzuschneiden, nicht der Schutz der Oberfläche des Trägermediums (das bewerkstelligt schon die CD-Hülle). Dieses kostenlose Vervielfältigen zu verhindern, dürfte in Zukunft schwieriger werden, der Shopbetreiber-Blog spricht gar von einem „der schlimmsten Fehlurteile in der Geschichte des Fernabsatzrechts“ (http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/04/01/olg-hamm-zerreissen-cellophanhuelle-siegel-widerrufsrecht-ausnahme/). Der vom OLG Hamm angedeutete Weg einer Warnung (z.B. eines Aufklebers mit dem Hinweis, das Entfernen der Cellophanumhüllung schließe einen Widerruf aus), ist lebensfremd, weil bei Nutzern ohnehin das Bewusstsein vorherrschen dürfte, dass sie eine CD nach Entfernen der Hülle behalten müssen, könnte aber Praxis werden, wenn sich diese Rechtsprechung verfestigt.

 

   

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