Im März habe ich über eine Pressemeldung des BGH zu einer Preissuchmaschine gebloggt (Urteil vom 11.3.2010, Az. I ZR 123/08). Das Gericht hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Nunmehr liegt die Entscheidung mit den Gründen vor.

Interessant insbesondere die Ausführungen zum "Durchschnittsverbraucher": Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität verbindet. Ein entsprechender Nutzer ist zwar mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen vertraut. Er geht deshalb aber nicht davon aus, dass eine Preisänderung, die ein Anbieter zeitgleich an den Server seiner eigenen Angebotsseite und an den Betreiber einer Preissuchmaschine, über die er wirbt, gesendet hat, in der Preissuchmaschine anders als auf der Angebotsseite nicht sofort, sondern erst Stunden später erscheint.
Im Weiteren beschäftigt sich der BGH vor allem noch damit, dass die Irreführung nicht durch verschiedene klarstellende Hinweise ausgeschlossen wurde, z.B. durch die Angabe "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste.

   

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