OGH entscheidet Wein & Co

Der EuGH hat inzwischen vier von fünf Vorlagen zum Keyword-Advertising beantwortet (verb. Rs. C-236/09, 237/09, 238/09 – Google France; Rs. C-278/08 – Bergspechte; Rs. C-91/09- Bananabay; Rs. C-558/08 - Portakabin). Er hat dabei in der Verwendung einer fremden Marke als Keyword eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr gesehen (Art. 5 Abs.1 der Richtlinie 89/104), der ein Markeninhaber widersprechen kann, wenn dadurch die Herkunfts- oder Werbefunktion einer Marke beeinträchtigt wird.

Der österreichische OGH hat nun als erstes Gericht versucht, die Vorgaben des EuGH näher zu präzisieren und dabei eine Verletzung der herkunftshinweisenden Funktion angenommen (Beschluss vom 21.6.2010, Az.17Ob3/10f). Ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer erkenne nicht, dass die Anzeigen von einem Anbieter stammen, der mit dem Markeninhaber in keiner Weise verbunden ist, weil dies in den Anzeigen durch keinen Hinweis klargestellt wird und der in der URL verwendete Gattungsbegriff (trekking.at) keine Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen zulässt. Wie ein solcher Hinweis unter Berücksichtigung des begrenzten Platzes in der Anzeige aussehen soll, bleibt ebenso offen, wie die generelle Bedeutung der Ziel-URL für die Prüfung.

Das Urteil wird in Kürze von Maximilian Schubert und mir in der MMR näher kommentiert werden! Zu den Entscheidungen des EuGH siehe die Beiträge Mehr Fragen als Antworten – die Google France Entscheidung des EuGH zum Keyword Advertising und Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen.