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25.8.2010 Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde
Rufen wir uns zunächst in Erinnerung, was der EuGH zu einer Verletzung der Werbefunktion einer Marke durch die Buchung derselben als Keyword in seiner Google France Entscheidung ausgeführt hat:

"Wie nämlich das vorlegende Gericht selbst festgestellt hat, betreffen die Vorlagefragen die Situation, in der die Werbelinks gezeigt werden, nachdem der Internetnutzer ein Suchwort eingegeben hat, das der als Schlüsselwort ausgewählten Marke entspricht. Ferner steht in diesen Rechtssachen fest, dass diese Werbelinks an der Seite oder oberhalb der Liste der natürlichen Suchergebnisse gezeigt werden. Schließlich ist unstreitig, dass sich die Reihenfolge der natürlichen Suchergebnisse nach der Relevanz der jeweiligen Websites in Bezug auf das vom Internetnutzer eingegebene Suchwort bestimmt und dass der Betreiber der Suchmaschine für die Anzeige dieser Ergebnisse keine Vergütung verlangt. Hieraus ergibt sich, dass, wenn der Internetnutzer den Namen einer Marke als Suchwort eingibt, die Homepage und Werbe-Website des Inhabers dieser Marke in der Liste der natürlichen Ergebnisse erscheint, und zwar normalerweise an einer der vordersten Stellen dieser Liste. Infolge dieser Anzeige, die im Übrigen unentgeltlich ist, ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers für den Internetnutzer gewährleistet, unabhängig davon, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik „Anzeigen“ unter den Ersten zu platzieren."

Auf den Punkt gebracht: Der Markeninhaber erscheint in der normalen Suche, damit kann er zufrieden sein. Die Werbefunktion seiner Marke wird nicht beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund sehr interessant ein Urteil des OLG Köln (2.7.2010, Az. 6 U 48/10). Der Markeninhaber hat eine Markenbeschwerde an Google gerichtet, so dass Aufträge zu AdWords Anzeigen mit der Marke als Keyword nicht mehr ausgeführt wurden. Betroffen davon war auch ein Händler, der Originalprodukte des Markeninhabers anbietet. Dieser sah darin eine unzulässige gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. Der BGH stimmte dem zu. Und dies obwohl der Händler prominent in der Websuche erschien und damit doch eigentlich hätte zufrieden sein können. So hätte das Ergebnis nach der Ratio des EuGH eigentlich lauten müssen. Ganz anders das OLG Köln. Im freien Wettbewerb obliegt es der Antragstellerin zu entscheiden, von welcher Werbeform sie Gebrauch macht. Zudem hat sie in der Vergangenheit nicht unerhebliche Umsätze durch Nutzer generiert, die über Anzeigen auf ihr Angebot aufmerksam geworden sind. Die Behauptung, der Verweis innerhalb der eigentlichen Suchergebnisse sei ebenso wirksam, sei ohne Substanz! Sie widerspricht dem Erfahrungssatz, dass eine von derart vielen Unternehmen in großem Maße genutzte Werbeform für diese Unternehmen auch sinnvoll ist!

Fazit: Mit einer Markenbeschwerde dürfen nicht auch Anbieter des Originalprodukts von einer Buchung der Marke als Keyword ausgenommen werden. In einem obiter dictum wies das OLG Köln darauf hin, dass dies bei Anbietern wohl anders zu sehen wäre, die nur Konkurrenzprodukte anbieten. Auch bei diesen könne nach dem EuGH-Urteil die Buchung einer fremden Marke zulässig sein, der Markeninhaber dürfe aber Maßnahmen ergreifen, diese an der Nutzung seiner Marke zu hindern.



   

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