Street View: Widerspruchsrecht, Gesetzesentwurf & weitere Belanglosigkeiten der Diskussion

Letzte Woche gab es zu Street View einen seriösen und und einen unseriösen Beitrag. Heute mal (fast) ohne Polemik, auch wenn das Thema weiterhin dazu einlädt. Hier die Entwicklungen dieser Woche im Überblick:

Die Bundesregierung wird den von Hamburg initiierten und letztlich vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zu Google Street View vorerst nicht weiter verfolgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte einen grundlegenderen Ansatz wählen und das Thema Geodatenschutz insgesamt angehen. Nächster Schritt dürfte hier ein Gespräch am 20.9.2010 sein, in dem das Ministerium die Angelegenheit mit betroffenen Unternehmen wie Microsoft und Google, sowie mit Daten- und Verbraucherschützern besprechen möchte.
Die Bundesländer wiederum sind über die bislang geringe Entschlussfreudigkeit des Bundes enttäuscht. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen sagte der Süddeutschen Zeitung. "Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg .... Der (Bundesrats-)Entwurf ist keine Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten." Kritik kam ferner von Bayerns Justizministerin Beate Merk und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (Heise).
Interessant auch eine Debatte zu den Äußerungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen beim Google Watch Blog. Dieser war danach gefragt worden, worum ähnliche Dienste wie z.B. sightwalk aus datenschutzrechtlicher Sicht anders beurteilt werden und sich die Datenschützer anscheinend auf Google eingeschossen haben.
Seit ein paar Tagen hat Google ein Online-Formular für den Widerspruch von Eigentümern und Mietern veröffentlicht. Das Widerspruchsrecht bezieht sich nicht auf juristische Personen. Pech für eine Wohnungsgesellschaft (TAZ).
Google macht alles transparenter, nur nicht die eigene Firmenpolitik ... Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat Google gegenüber der "Rheinischen Post" zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View. Aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind." Und, welchen Unterschied soll die Zahl machen?
Die zunächst angekündigte Frist von vier Wochen für einen Widerspruch wurde bis zum 15.10.2010 verlängert. Philipp Schindler, Chef von Google Europa dazu: "Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Street View entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben." Schön, hätten wir diesen belanglosen Punkt auch abgearbeitet. Widersprüche sind ja ohnehin immer möglich, auch wenn ein Haus zunächst unverpixelt dargestellt wird. Nach dem Deutschland-Start gibt es allerdings ein Wettrennen: Kommt der Widerspruch noch bevor Einbrecher eine Gegend am PC ausgekundschaftet haben, oder nicht?
Mit dem Widerspruch erhält Google persönliche Angaben des Widersprechenden. Das soll natürlich auch wieder schlecht sein und neue datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen. Aber auch hier fand sich wohl eine Lösung. Google hat dem Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz, Johannes Caspar, zugesagt, dass dies Daten ausschließlich zur Bearbeitung des Antrages benutzt würden. Die Daten sollen zudem nur so lange gespeichert werden, bis im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren möglicherweise entstehende rechtliche Ansprüche gesetzlich verjährt sind (Heise).
Der frühere Vizepräsident des Verfassungsgerichtes Winfried Hassemer sagte gegenüber dem Focus, dass er ein Verbot von Street View durch das BVerfG für möglich halte.
Die spanische Justiz hat wegen der massenhaften Sammlung von privaten Daten aus offenen WLAN-Netzen durch die Fahrzeuge von Google ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.