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20.8.2010 Urteil im AdWords-Verfahren Rosetta Stone v. Google
Google kann in diesem Jahr über den Ausgang vieler Gerichtsverfahren sehr zufrieden sein. Neben Erfolgen gegen Viacom im Streit um rechtsverletzende YouTube Videos oder das BGH-Urteil zur Bildersuche, konnte das Unternehmen mehrere AdWords-Verfahren für sich entscheiden bzw. mit den richtungsweisenden Aussagen des EuGH gut leben. In den USA kann Google nun einen weiteren Erfolg gegen einen Markeninhaber für sich verbuchen, im Verfahren gegen Rosetta Stone:

Rosetta Stone Ltd. v. Google Inc., 1:09-cv-00736-GBL-TCB (E.D. Va.). Opinion granting Google's motion to dismiss filed August 3, 2010, 2010 WL 3063152. Order granting Google's motion to dismiss the unjust enrichment claim filed August 2, 2010, 2010 WL 3063857.

Rosetta Stone wandte sich gegen Werbeanzeigen, die zu Angeboten gefälschter Produkte führen und die bei Eingabe der Marke erschienen.

Eigene Markenrechtsverletzung durch Google: Nein, "no reasonable trier of fact could find that Google's practice of auctioning Rosetta Stone's trademarks as keyword triggers to third party advertisers creates a likelihood of confusion as to the source or origin of Rosetta Stone's products."

Es fehle also die Verwechslungsgefahr, die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer über die Herkunft von Produkten von Rosetta Stone einem Irrtum erliegen. Eine solche sei anhand von neun Faktoren zu bestimmen, wobei sich die Ausführungen des Gerichts nur auf drei von den Parteien besonders umstrittene Faktoren konzentrieren. 

Intent: Google beabsichtigt keine Irreführung der Nutzer durch das Zulassen der Marke als Keyword und beabsichtigt auch nicht, an dessen guten Namen zu verdienen bzw. diesen zum Absatz eigener Produkte zu verwenden. Alleine der Umstand, dass Google mehr Umsatz macht, wenn das Unternehmen die Buchung von Markennamen zulässt, schadet nicht. Zudem würde Google nicht dadurch mehr verdienen, dass Nutzer in die Irre geführt und über die Herkunft von Produkten getäuscht werden. Ganz im Gegenteil: Google würde sich dadurch das Nutzervertrauen verscherzen ("Google's intent to increase its earnings does not necessarily demonstrate an intent to mislead or confuse potential buyers of Rosetta Stone's products. In fact, it is in Google's own business interest, as a search engine, not to confuse its users by preventing counterfeiters from taking advantage of its service. Google's success depends on its users finding relevant responses to their inquiries.") und damit auf längere Sicht seine Nutzer und damit Umsatz verlieren.

Actual Confusion: Das Gericht prüfte, ob Rosetta Stone zeigen konnte, dass Nutzer durch die Praxis von Google in die Irre geführt worden sind. Angesichts von rund 100 Millionen Anzeigen, die seit 2004 durch Keywörter ausgelöst worden sein sollen, die mit einer Marke des Klägers identisch sind, erscheint die Zahl von fünf angeblich irregeführten Nutzern schon sehr wenig. Und deren Aussagen beeindruckten das Gericht ebenfalls nicht. Allen war nämlich bewusst, dass sie Produkte nicht direkt von Rosetta Stone erwerben. Ihr Irrtum lag alleine darin, dass sie glaubten, Originalware und nicht gefälschte Produkte zu kaufen. Ihr Irrtum wurde also nicht durch die Werbeanzeige erweckt, sondern durch die Gestaltung der Webseite, auf der sie ihren Kauf getätigt haben.

Consuming Public's Sophistication: Das Gericht bezog in seine Betrachtung ein, dass Rosetta Stone's Produkte nicht ganz billig sind (mehr als 250 US-Dollar) und damit eher ein fachkundiger Nutzerkreis angesprochen werden soll, der sich für diese Sprachprogramme interessiert. Angesichts des Preises werden diese Nutzer auch hinreichend aufmerksam sein ("These same consumers who are willing to spend hundreds of dollars on language-learning software would reasonably take care in making such a decision. Given the time commitment of learning a language, they are more likely to spend time searching and learning about Rosetta Stone's products.")

Das Gericht fand zudem noch einen zweiten Ansatz, um eine Markenrechtsverletzung auszuschließen, die functionality doctrine. Nach dieser sind alle Gestaltungsformen von der Markenschutzfähigkeit ausgenommen, wenn ihre Wahl auf ihrer technischen Funktion und nicht auf ihrer Unterscheidungsfunktion beruht (Jaeschke, jurPC). The doctrine "prevents trademark law, which seeks to promote competition by protecting a firm's reputation, from instead inhibiting legitimate competition by allowing a producer to control a useful product feature." Qualitex Co. v. Jacobson Prods. Co., 514 U.S. 159, 164 (1995). Google benutze die Keywords, um die für die jeweilige Suche relevanten Werbeanzeigen zu identifizieren. Ihnen kommt damit eine Art "indexing function" zu. Ohne sie würde Nutzern die Möglichkeit genommen, rasch relevante Webseiten zu finden, auf denen Produkte von Rosetta Stone zu erwerben sind.

Mittelbare Markenrechtsverletzung (contributory trademark infringement). Rosetta Stone hätte zeigen müssen, dass Google seine Werbekunden dazu angestiftet hat, Markenrechtsverletzungen zu begehen oder seinen Dienst jemanden weiter anbietet, von dem das Unternehmen weiß, dass er Markenrechtsverletzungen begeht. Rosetta Stone verwies einerseits darauf, dass das Keyword Tool von Google auch seine Marken als Keywords vorschlägt, zum anderen darauf, dass Google immer wieder auf beworbene Angebote von gefälschten Produkten hingewiesen worden sei. Das Gericht war von beiden Überlegungen nicht überzeugt:

Keyword Tool: "First, the mere existence of a tool that assists advertisers in optimizing their advertisements does not, in itself, indicate intent to induce infringement." Google wolle wie jedes Unternehmen seine Umsätze steigern. Dies sei möglich, wenn viele Gebote für interessante Keywörter abgegeben werden, um den Cost-per-click zu steigern.

Kenntnis der Rechtsverletzungen: Google könne nicht mehr tun, als das Angebot gefälschter Produkte zu verbieten, die entsprechenden Anzeigen zu löschen, wenn das Unternehmen von ihnen erfährt und intern Mitarbeiter abzustellen, die derartige Anzeigen bekämpfen. Wie Rosetta Stone selbst zugeben musste, lässt sich ohne Inspektion des Produkts nicht feststellen, ob dieses gefälscht ist oder nicht.

Das Gericht lehnte im Folgenden noch eine mittelbare Markenrechtsverletzung unter dem Aspekt einer Vicarious trademark infringement mangels hinreichender Kontrollmöglichkeiten bzgl. der Anzeigen der Werbekunden und eine Verwässerung der Marke von Rosetta Stone (Trademark Dilution) ab. Google biete nicht selber Lernsoftware an und benutze die Marke nicht für eigene Produkte.



   

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