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18.8.2010 BGH zur Verwendung einer Marke im Titel einer Webseite
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 4.2.2010 (Az. I ZR 51/08) mit dem Thema Suchmaschinenoptimierung unter Verwendung einer fremden Marke ("POWER BALL") auseinandergesetzt. Der Beklagte vertreibt ebenfalls ein Trainingsgerät für die Hand- und Armmuskulatur, den RotaDyn Fitnessball. Bei Eingabe des Begriffs "Power Ball" in die interne Suchmaschine auf der Website des Beklagten erscheint eine Übersichtsseite mit den gefundenen Produkten, darunter auch der RotaDyn Fitnessball. Wird dieses Suchergebnis angeklickt, gelangt ein User auf die entsprechende Produktseite. Dort fanden sich in der Kopfzeile die Bezeichnungen "Powerball", "power ball" und "RotaDyn Fitness-Ball". Auch bei einer normalen Google-Suche erscheint die Website des Beklagten bei Eingabe der Marke an zweiter Stelle in den Suchergebnissen. Im Titel der Webseite stand zu lesen: "Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Balltwister/power ball".

Aufgrund der Zusammenfassung zu einem Wort (Powerball statt POWER BALL) und der Kleinschreibung besteht zwischen der Klagemarke und der beanstandeten Bezeichnung zwar keine Zeichenidentität, der BGH ist jedoch wegen der hochgradigen Zeichenähnlichkeit vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgegangen.

Der BGH bestätigt seine in den Metatag-Entscheidungen gefundene Formel, wonach es für eine markenmäßige Verwendung reicht, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. Im Unterschied zu den Metatag-Urteilen ist die Aussage hier stimmig. Denn während z.B. der Keyword Metatag von Google nicht ausgewertet wird und deshalb die Verwendung einer Marke dort die Suchergebnisse nicht zu beeinflussen vermag, hat der Beklagte in diesem Verfahren die Marke im Titel seiner Seite verwendet. Dieser spielt eine bedeutsame Rolle bei der Suchmaschinenoptimierung. Der BGH bejaht demnach zu Recht eine markenmäßige Verwendung (sowohl bzgl. der internen Suche als auch der bei Google). Diese beeinträchtigt auch eine der Funktionen der Marke, die Herkunftsfunktion, weil die mit der Klagemarke verwechselbaren Bezeichnungen "Powerball" und "power ball" in der Kopfzeile angeführt sind.

Die Angabe der angegriffenen Bezeichnungen ist  nicht als vergleichende Werbung zulässig, weil  unabhängig davon, ob überhaupt vergleichende Werbung vorliegt, zwischen den Kollisionszeichen Verwechslungsgefahr im Sinne der Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG besteht.

 



   

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