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5.8.2010 Eine Funktion, zwei anwendbare Vorschriften zur Haftungsprivilegierung?

Seit 19.11.2004 läuft in den USA das Verfahren von Perfect 10 gegen Google. Es hat in der Berufungsinstanz bereits zu einem richtungsweisenden Urteil zur Bildersuche geführt. An das Ausgangsgericht waren aber einige Fragen zurückverwiesen worden und das Bezirksgericht in Kalifornien hat sich nun in einem weiteren Urteil mit der Haftungsprivilegierung von Google beschäftigt, und dies gleich im Zusammenhang mit mehreren Funktionen (für das Bereitstellen des Blogger Dienstes, für verlinkte Inhalte, für gecachte Inhalte).

Perfect 10, Inc. v. Google, Inc., 2:04-cv-09484-AHM-SH (C.D. Cal. July 26, 2010)

 

Nach dem DMCA gibt es einige Grundvoraussetzungen, die ein Anbieter erfüllen muss, um eine Haftungsprivilegierung in Anspruch nehmen zu können. Erforderlich ist u.a. eine „suitable repeat infringer policy“, d.h. ein Anbieter muss regeln, wie er mit Nutzern umgeht, die gegen die Rechte Dritter verstoßen und bei einem mehrmaligen Verstoß einen Ausschluss des Nutzers vorsehen. Bei Blogger gibt es diesbzgl. keine Probleme. Google hat eine entsprechende „policy“, bei der Web- und Bildersuche hingegen gibt es keine Nutzer, deren Account Google kündigen könnte. Dies führt aber auch nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer vollen Verantwortlichkeit, sondern vielmehr dazu, dass in diesen Fällen keine „policy“ erforderlich ist. Dieser Schritt ist nur logisch. Der DMCA wollte Suchmaschinen privilegieren, also darf die Vorschrift nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass durch die Hintertür jegliche Haftungsprivilegierung versagt wird.

 

Im Wesentlichen drehte sich der Streit nun um die „DMCA notices“, Informationen zu rechtswidrigen Inhalten, die Perfect 10 Google geschickt hat, insgesamt 83. In vielen Fällen haben diese den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weshalb Google sie ignorieren durfte. Bei einem Teil waren die verletzten Werke nicht hinreichend beschrieben und nicht deren genauer Speicherort angegeben. Zum Teil scheinen Google auch längere Listen übergeben worden zu sein, wobei bei einigen als Ort der rechtsverletzenden Inhalte nur die Domain, nicht aber die konkrete Webseite genannt war. Bei einzelnen Nummern der Liste lagen dann aber hinreichende Angaben vor. Auch wenn diese quasi unter nicht genügenden „notices“ versteckt waren, hätte Google auf diese reagieren müssen. Hier herrscht noch weiter Streit darüber, wie schnell Google gehandelt hat. Perfect 10 spricht davon, dass Google z.T. bis zu 17 Monate gebraucht hat, um auf Hinweise zu reagieren.

 

Der DMCA unterscheidet bei der Haftungsprivilegierung zwischen verschiedenen Tätigkeiten (u.a. Hosting und Caching). Interessant die Ausführungen zum Google Cache. Google präsentiert Nutzern eine Version der Seite, wie sie gecrawlt worden ist, wenn ein Nutzer in den Suchergebnissen den „Im Cache“ Link anklickt (insofern dürfte wohl von Hosting auszugehen sein, auch wenn ein US-Gericht vor ein paar Jahren eine umstrittene Einordnung als Caching vorgenommen hat). Eine Besonderheit gilt bei den Bildern und um diese – von Perfect 10 gemachten Fotos – ging es. Google speichert diese bei sich nicht ab, sondern sie werden beim Aufruf des „Im Cache“ Links von der Ursprungsseite abgerufen. Wenn man so will, ein Inline-Link. Von daher greift wieder die Haftungsprivilegierung für „Information Location Tools“ und nicht die für Hosting.

Das Gericht macht dann noch eine spannende Andeutung: Wenn die Voraussetzungen für eine „notice“ bzgl. einer Haftungsprivilegierung als „information location tools“ vorliegen und Google mangels Tätigwerden daher über diese Vorschrift nicht von einer Haftung entbunden wird, dann wäre zu überlegen, ob nicht auf die gleiche Tätigkeit auch die Caching-Regelung noch Anwendung finden könnte. In diesem Bereich werden an eine „notice“ teilweise andere Anforderungen gestellt. Also am Ende eine Funktion von Google und zwei gleichzeitig darauf anwendbare Haftungsprivilegierungsvorschriften?

 

Das ist auch eine z.B. in Österreich relevante Fragestellung. Kommt eine Haftungsprivilegierung für AdWords-Anzeigen über die Hosting-Vorschrift nicht in Betracht (vom EuGH jüngst offen gelassen und in die Hände der nationalen Gerichte gelegt), könnte dann noch auf die spezielle Regelung zu Suchmaschinen zurückgegriffen werden? Wie ist also das Verhältnis der sachlichen Anwendungsbereiche der einzelnen Haftungsprivilegierungen untereinander? Punktgenaue Abgrenzung, so dass es immer nur eine Vorschrift geben kann oder Überschneidungen?

 



   

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