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26.7.2010 Google Buchsuche-Vergleich und § 137 l UrhG

Katzenberger weist in einem Artikel (GRUR Int. 2010, 563) auf eine Schwäche der zwei amicus-curiae Schriftsätze der deutschen Bundesregierung zum Google-Buchsuchevergleich hin. Diese betonen, dass die Google gewährten Nutzungsbefugnisse an urheberrechtlich geschützten Büchern unvereinbar mit den ausschließlichen Rechten seien, die Urhebern in Deutschland gewährt werden. Hierzulande dürfe niemand ein Buch ohne Zustimmung des Urhebers zu gewerblichen Zwecken scannen. Außerdem werde das System des Urheberrechts durch das im Vergleichsvorschlag vorgesehene Opt-Out-System auf den Kopf gestellt.

Diese häufig vorgebrachte Argumentation überzeugt aber schon weniger, wenn man sich die durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in das deutsche Recht eingefügte Regelung des § 137 l  Abs. 1 Satz 1 UrhG vor Augen hält. Diese bestimmt:

"Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung widerspricht."

 

Der Gesetzgeber hat also auch hierzulande die rechtliche Grundlage für eine Zwangsdigitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke geschaffen. Die Regelungen im Vergleichsvorschlag und in § 137 l UrhG weisen erhebliche Parallelen auf. In beiden Fällen geht der Urheber Nutzungsrechte verlustig und erwirbt diese ein Dritter, wenn der Urheber nicht widerspricht (§ 137 l UrhG) bzw. seinen Opt-Out (Vergleich) erklärt. § 137 l Abs. 5 Satz 1 UrhG gewährt dafür eine angemessene Vergütung, der Vergleichsvorschlag sieht eine Zahlung von 60 US-Dollar für jedes bis zum 5.1.2009 digitalisierte Buch sowie eine Beteiligung der Rechteinhaber in Höhe von 63% an den Einnahmen aus der Vermarktung der Bücher im Rahmen des Google Projektes vor. Sowohl die gesetzliche Lösung als auch die vertragliche in den USA reagieren auf technische Neuerungen und versuchen einen Rahmen abzustecken, der allen Seiten und dabei auch den Interessen der Allgemeinheit an einer Werknutzung gerecht wird. Zum Teil ist die deutsche Regelung für Urheber sogar noch schärfer. Während Google nur ein einfaches Nutzungsrecht erwirbt, soll durch § 137 l UrhG der Berechtigte sogar ein ausschließliches Nutzungsrecht erwerben.

In den Stellungnahmen der Bundesregierung wird auf § 137 l UrhG mit keinem Wort eingegangen. Der einzig signifikante Unterschied ist, dass § 137 UrhG an einen bestehenden Vertrag des Urhebers ansetzt (und quasi zu einer „Erweiterung“ führt), der Vergleichsvorschlag erst zu einer Vereinbarung von Google mit den Rechteinhabern führt. Ob man allerdings unter diesen Voraussetzungen dem Vergleichsvorschlag noch den Vorwurf einer Missachtung urheberrechtlicher Grundprinzipien machen kann, muss jeder nun für sich entscheiden ...



   

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