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24.7.2010 Zurückverweisung an das Berufungsgericht - Vuitton und Google sehen sich als Sieger
Vier von fünf Vorlagen zu Google AdWords hat der EuGH inzwischen beantwortet. Am Anfang stand die Erörterung der Fragen aus Frankreich. Dort war nun wieder die Cour de Cassation am Zug, etwas aus den Vorgaben zu machen. Glaubt man Presseberichten, ist es in Frankreich typisch, dass das oberste Gericht das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverweist. So ist es nun auch im Verfahren zwischen Louis Vuitton und Google geschehen. Beide Seiten liefern sich aber eine PR-Schlacht darüber und haben sich jeweils zum Sieger erklärt. Vuitton sieht den Weg frei, die Veranwortlichkeit von Google nun genau festzustellen und das Unternehmen entsprechend zu verurteilen. Google hingegen stellt heraus, dass die Cour de Cassation das ursprüngliche Urteil des Berufungsgerichts aus Paris aufgehoben hat, in dem das Unternehmen verurteilt worden war.

Ich kenne den Text der Entscheidung nicht, aber zumindest dürfte es für Google hilfreich sein, dass das Revisionsgericht wohl einen Wettbewerbsverstoß ausdrücklich verneint hat.

Siehe auch French Court Kicks Google/LVMH Case Back To Appeals

 

 



   

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