EuGH-Urteil: Hinsendekosten

In der VuR 7/2010 wurden wieder ein von mir aufbereitetes Urteil veröffentlicht

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

(Antwort des Gerichts)

EuGH, Urteil vom 15.4.2010, Az. C-511/08

Sachverhalt (zusammengefasst):

Der Entscheidung liegt eine Vorlagefrage des BGH zugrunde. Eine Verbraucherzentrale hatte ein Unternehmen auf Unterlassung verklagt, weil dieses bei Fernabsatzverträgen im Falle eines Widerrufs den Verbraucher mit den Kosten der Zusendung der Ware belasten will. Die AGB sehen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hätte das Unternehmen im Falle eines Widerrufs nicht zu erstatten. Der BGH hatte daraufhin festgestellt, dass das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware gewährt. Die Bestimmungen des BGB könnten aber im Hinblick auf Richtlinie 97/7 dahingehend richtlinienkonform auszulegen sein, dass diese Kosten dem Verbraucher zu erstatten sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7 bestimmt, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind. Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen gem. Art. 6 Abs. 2 kostenlos zu erstatten.

Eine Erstattungspflicht für die Hinsendekosten könnte nach Ansicht des BGH verneint werden, wenn

die Formulierung „infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/7 dahingehend auszulegen ist, dass diese Bestimmungen nur die durch den Widerruf verursachten Kosten betreffen, nicht dagegen die Kosten der Zusendung der Ware, die zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits angefallen sind, oder
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/7 nicht ausschließt, dass der Unternehmer im Fall des Widerrufs Wertersatz für Leistungen erhält, die der Verbraucher in Anspruch genommen hat, ihrer Natur nach aber nicht zurückgewähren kann. Bei der Lieferung der Ware könne es sich um eine Leistung handeln, für die der Verbraucher dem Unternehmen den Wertersatz in Höhe der Kosten der Zusendung schulde.

Gründe (zusammengefasst):

Der EuGH verweist zunächst darauf, dass keine Vollharmonisierung der Rechtsfolgen des Widerrufs erfolgt ist. Aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 ergibt sich, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, „weitere Bedingungen und Einzelheiten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts festzulegen“. Er hatte damit zu entscheiden, ob die Hinsendekosten in Art. 6 geregelt sind oder ob dies Sache der Mitgliedstaaten ist.

Nach Ansicht des EuGH erfasst der Ausdruck „geleistete Zahlungen“ in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/7 vorbehaltlich der Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie alle vom Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertrag geleisteten Zahlungen unabhängig von deren Grund. Eine Unterscheidung zwischen dem Preis der Ware und den Lieferkosten erfolgt in der Richtlinie nur bei den vom Lieferer zur Verfügung zu stellenden Informationen (Art. 4), nicht aber bei den Rechtsfolgen des Widerrufs. Zudem verlangt der Ausdruck „die einzigen Kosten“ eine enge Auslegung.

Der EuGH erteilt auch einer Auslegung der Wendung „infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts“ eine Absage, die in den Bestimmungen der Richtlinie nur die durch den Widerruf verursachten Kosten als geregelt ansieht. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/7 bezieht sich nicht nur auf die durch den Widerruf verursachten Folgekosten, sondern auf sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zulasten des Verbrauchers gehen können. Da mit Art. 6 eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider. Im Übrigen stünde eine solche Belastung einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren stehenden Kosten auferlegt würden.

Praxishinweis:

Der EuGH folgt mit seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwaltes vom 18.1.2010 und hält es für einen ausgewogenen Interessenausgleich, wenn der Händler die Hinsendekosten, der Verbraucher dafür die Rücksendekosten tragen muss. Nach den für den EuGH einzig maßgeblichen europäischen Vorgaben der Richtlinie ist dies zutreffend, in Deutschland führt dies jedoch zumindest teilweise zu einer Doppelbelastung der Händler. Die Kosten der Rücksendung trägt nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB der Unternehmer. Dem Verbraucher können die Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, jedoch nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nur bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels hat daher bereits in einer Pressemitteilung die Reform des Retourenrechts in Deutschland gefordert (http://www.versandhandel.org/Pressemitteilung.96+M507756d1994.0.html). Die 40-Euro-Klausel solle gestrichen werden.

In der Praxis stellen sich aufgrund des Urteils zwei vordringliche Fragen: Hat der Händler die Hinsendekosten auch dann zu ersetzen, wenn der Verbraucher mehrere Produkte erworben hat, aber nicht für alle einen Widerruf erklärt? Lassen sich anteilige Hinsendekosten berechnen?

Nach § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO hat der Unternehmer über die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu belehren. Da dabei relativ ausführlich über die Erstattungsfähigkeit der Rücksendekosten informiert wird, dürfte es zukünftig notwendig sein, auch auf die Erstattungsfähigkeit der Hinsendekosten hinzuweisen.