21.7.2010
Frankreich: Google verpflichtet, Anzeigen von Navx zu schalten!
Irgendwann musste es ja mal passieren! Schon seit Jahren
wird in der Literatur darüber diskutiert, ob Google
verpflichtet sein könnte, Unternehmen in der Websuche zu
führen bzw. zuzulassen, dass diese Werbung schalten
können (Die
Macht der Suchmaschinen unter rechtlichen Aspekten).
Bisherige Gerichtsverfahren gingen in diesem Bereich
immer zugunsten von Google aus. Anders nun eine
Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs (Autoritè
de la Concurrence). Google hatte Navx, einem
Spezialisten für Zusatzdienste und -daten für
GPS-Navgigationssystem ohne Warnung den AdWords-Vertrag
gekündigt. Dagegen hatte Navx Beschwerde eingelegt und
die Wettbewerbsbehörde befand nun, dass Google
Werbepartner nicht willkürlich von seinem
AdWords-Programm ausschließen darf. Google wurde
verpflichtet, Navx innerhalb von fünf Tagen wieder einen
AdWords Account einzurichten und dem Unternehmen wurde
aufgegeben, innerhalb von vier Monaten seine allgemeinen
Geschäftsbedingungen klarer zu formulieren.
Google hatte Navx ausgeschlossen, weil Warnungen vor
Radarfallen in Frankreich illegal sind. Navx gab dagegen
an, lediglich Informationen zu Radarfallen anzubieten,
selbst aber keine GPS-Geräte zu verkaufen. Google hat
Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.