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19.7.2010 BGH Argumente zur Bildersuche gelten auch bei der Personensuche

Das LG Hamburg hat die Überlegungen des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Thumbnails in der Bildersuche auf die persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit von Inline Links von Bildern in einer Personensuchmaschine übertragen (Urteil vom 16.6.2010, Az. 325 O 448/09). Die Klägerin wehrte sich gegen die Darstellung ihres Bildes in der Personensuchmaschine 123people.de. Das Foto stammte von einer Firmen-Homepage. Zur Veröffentlichung ihres Bildes auf dieser hatte die Klägerin eine Einwilligung erklärt. Die Firmenwebsite war auch suchmaschinenoptimiert.

Das Landgericht lehnte einen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ab. Der Beklagte durfte dem Verhalten der Klägerin entnehmen, dass sie mit der Anzeige ihres Bildes in einer Suchmaschine einverstanden sei: "Das Verhalten der Klägerin, ihr Foto auf der Internetseite ... für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich zu machen, ohne dass bei dieser Seite von den technischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, ihr Foto von der Anzeige durch Personensuchmaschinen auszunehmen, konnte von der Beklagten als Betreiberin einer solchen Personensuchmaschine objektiv als Einverständnis damit verstanden werden, dass das Foto der Klägerin in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden durfte. Ein Berechtigter, der Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Der Klägerin ist es auch ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihres Fotos durch die Personensuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will."

 

Für unerheblich befand das Gericht, dass die Klägerin selbst nicht Host-Providerin war. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Arbeitgeber zu Sicherheitsmaßnahmen aufzufordern oder diesem die Abbildung ihres Fotos zu untersagen.  

 

Der BGH hatte bei der Bildersuche angenommen, dass ein Widerruf der schlichten Einwilligung nur durch technische Maßnahmen, nicht aber durch eine Benachrichtigung des Suchmaschinenbetreibers möglich sei. Das Urteil des LG Hamburg muss sich mit diesem Punkt nicht näher beschäftigen, weil das Bild nach der Aufforderung entfernt wurde, der Begründung lässt sich aber entnehmen, dass das Gericht dies auch für erforderlich gehalten hat.

 

Ein Mangel des Urteils ist das fehlende Eingehen auf datenschutzrechtliche Probleme. So könnte man sich durchaus die Frage stellen, ob ein Personensuchmaschinenbetreiber nicht gegen das BDSG verstößt, wenn er eine Suche nach einer konkreten Person erlaubt und deren Bild zugänglich macht.

 

 



   

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