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16.7.2010 OLG Hamburg - Snippethaftung

Nachdem ich gestern das OLH Hamburg mal wieder wegen eines Urteils kritisiert habe, muss ich es für seine Entscheidung vom 2.3.2010, Az. 7 U 70/09 weitgehend loben.

 

Diese setzt sich zunächst mit der Haftung eines Host-Providers für ehrverletzende Äußerungen auseinander. Das OLG Hamburg präzisiert die Anforderungen, die an eine Kenntnisverschaffung zu stellen sind. Der Host-Provider sei mit dem Sachverhalt, der den Äußerungen zu Grunde liegt, i.d.R. nicht vertraut. Um in eine Prüfung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Passagen eintreten zu können, muss der Abmahnende konkret die Sätze und Wörter benennen, deren Entfernung er begehrt. Ferner muss er hinreichende Informationen liefern, damit der Host-Provider in die Lage versetzt wird, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äußerungen zu überprüfen. Der freie Fluss von Informationen würde erheblich eingeschränkt, wenn der technische Verbreiter verpflichtet würde, jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

 

Mangels hinreichender Darlegung ist im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch wegen einer beanstandeten Aussage gescheitert. Bzgl. einer weiteren wurde seitens des Klägers die Aussage bestritten, mit einer bestimmten Kreditkarte Sex-Club-Rechnungen beglichen zu haben. Er besitze eine derartige Kreditkarte auch gar nicht. Mehr als die ehrenrührige Behauptung zu bestreiten, kann der Geschädigte nicht tun. Weitere Ausführungen zu einem nicht geschehenen Ereignis kann er nicht machen. Der Host-Provider hätte die Mitteilung deshalb zum Anlass nehmen müssen, den Content-Provider zur Löschung zu veranlassen.

 

Die beanstandeten Äußerungen waren teilweise auch Gegenstand von Snippets einer Suchmaschine. Das OLG Hamburg wollte diese jedoch nicht separat bewerten, sondern sprach sich für eine Gesamtbetrachtung zusammen mit der verlinkten Seite aus: "Da dem Nutzer des Internet jedoch bekannt ist, dass sämtliche Fundstellen einer Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aus den Texten der gefundenen Seiten generiert werden, ist der Text des Fundergebnisses jeweils im Zusammenhang mit der Originalseite zu lesen, der er entstammt. Es ist davon auszugehen, dass der Rezipient von der offensichtlichen Unvollständigkeit des im Suchergebnis gefundenen Textes weiß und dass er sich deshalb sein Verständnis nur im Kontext mit dem Gesamtbeitrag bildet. Daher kommt eine (weiter gehende) Haftung des Betreibers der Suchmaschine für Texte, die sich rechtmäßig auf einer Internetseite befinden, allein wegen der Verkürzung des Textes der Suchmaschinenergebnisse in der Überschrift und in einzelnen „Snippets" nicht in Betracht."
 

Mit dieser Entscheidung zu den Snippets widerspricht das OLG Hamburg der Haltung des KG. Nach diesem liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Suchmaschine vor, wenn die verkürzte Darstellung sinnentstellend ist, so dass ihr ein eigener Unrechtsgehalt zukommt.

Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg ist beim BGH anhängig, so dass wir auch zu Snippets eine Klärung erwarten können (Az. VI ZR 93/10).

 



   

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