Die Justizministerkonferenz hat sich auf ihrer Konferenz am 23/24.6.2010 kritisch zu Google Street View geäußert:

"Die Justizministerinnen und Justizminister beobachten mit Sorge die umfangreiche Datenerhebung aus dem öffentlichen Raum heraus durch Google Street View. Sie halten es für erforderlich, für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und vergleichbaren raumbezogenen Objekten und Gegenständen erhoben werden, einen wirksamen Schutz der von der Datenerhebung Betroffenen sicher zu stellen. Sie begrüßen, dass das Land Hamburg dem Bundesrat im April 2010 einen Gesetzesantrag zugeleitet und Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und das Saarland einen Vorschlag vorgelegt haben, die durch Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes den Schutz Betroffener vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte verbessern wollen. Im Zuge der Beratungen über den Gesetzesantrag wird zu prüfen sein, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen durch die Schaffung von Anonymisierungspflichten sowie eines wirksamen Widerspruchsrechts gestärkt werden kann."

   

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