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28.6.2010 Urteil im Verfahren Viacom v. Google

Google hat einen wichtigen Sieg über Viacom errungen. In dem Rechtsstreit (dazu bereits Viacom v. YouTube vor der Entscheidung) stand die Frage im Vordergrund, wer sich auf die Suche nach rechtsverletzendem Material auf YouTube machen muss, die Urheber oder der Diensteanbieter. Viacom sah die Verantwortlichkeit bei Google, weil das Unternehmen wisse, dass seine Plattform für Urheberrechtsverletzungen größeren Ausmaßes benutzt werde und deshalb keine Haftungsprivilegierung nach dem DMCA genieße.

Das Gericht hatte daher darüber zu befinden, ob die Formulierungen „actual knowledge that the material or an activity using the material on the system or network is infringing“ bzw. „facts or circumstances from which infringing activity is apparent“ in § 512 (c) (1) (A)(i) und (ii) dieses allgemeine Bewusstsein genügen lassen, oder ob die Kenntnis konkret rechtverletzender Inhalte erforderlich ist. Das Gericht nahm letzteres an und begründete dies u.a. damit, dass ansonsten die Haftungsprivilegierungen schnell ins Leere laufen würden und bereits das Notice-and-Takedown-System zeige, dass es an dem jeweiligen Urheber ist, einen Anbieter auf eine Rechtsverletzung aufmerksam zu machen. Dieser können auch nicht wissen, ob ein Urheber seine Zustimmung zu einem Upload erteilt hat oder nicht. Ferner schließe der DMCA eine allgemeine Überwachungspflicht eines Diensteanbieters aus. „it shall not be construed to condition „safe harbour“ protection on a service provider monitoring its service or affirmatively seeking facts indicating infringing activity …” (§ 512 (m) (1)).

 

Das System habe sich in der Praxis bewährt. Als Viacom Google am 2.7.2007 eine List mit einigen 100.000 rechtsverletzenden Videos übergeben hat, wurden diese alle bis zum Folgetag entfernt.

 

Google feiert diesen Sieg: „This is an important victory not just for us, but also for the billions of people around the world who use the web to communicate and share experiences with each other. We’re excited about this decision and look forward to renewing our focus on supporting the incredible variety of ideas and expression that billions of people post and watch on YouTube every day around the world.

 

Viacom International, Inc., v. YouTube, Inc., 2010 WL 2532404 (SDNY June 23, 2010).

 



   

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