Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster

Internetrecht für Juristen und Webmaster Suchmaschinen & Such-maschinenoptimierung Blog zu Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung Links & Law SEO-Angebote Urteile zum Internetrecht Literatur zu SEO und Internetrecht  Lebenslauf / Impressum 
11.6.2010 OLG Hamburg: Erste Entscheidung zur Google Bildersuche
Nach dem Urteil des BGH zur Google Bildersuche geht der Thematik die Spannung nicht aus. In zwei Verfahren hat das OLG Hamburg über eine etwas anders gelagerte Konstellation zu entscheiden. Gelangt ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers ins Netz, scheidet der vom BGH eingeschlagene Weg einer schlichten Einwilligung in Nutzungshandlungen durch Suchmaschinen aus. Allerdings könnte sich - so der BGH in einem obiter dictum - eine Haftungsprivilegierung aus den Vorschriften des TMG ergeben.

Das erste Urteil des OLG Hamburg liegt vor (12.5.2010, Az. 5 U 221/08), inhaltlich wird es die Diskussion um die Bildersuche leider nicht voran bringen. Das Gericht nimmt an, dass dem Kläger nicht die Rechte an den Werken zustehen, die in der Bildersuche auftauchen.

"Die geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrecht stehen dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, denn es kann der Entscheidung schon nicht zugrunde gelegt werden, dass er die erforderlichen Rechte an den streitgegenständlichen Motiven geltend machen kann. Da die Parteien hier ausschließlich um eine (behauptete) Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG streiten, ist alleine maßgeblich, ob dem Kläger dieses Recht zusteht oder ob er es wenigstens klageweise geltend machen kann. Hiervon kann jedoch nach dem Vorbringen des Klägers und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden."

Die Urteilsbegründung beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Auslegung von Verträgen und der Würdigung von Zeugenaussagen, trifft aber keinerlei Feststellungen zur Bildersuche. Vielleicht werden diese im Parallelverfahren (5 U 220/08) erforderlich.



   

Google
 
Web www.linksandlaw.de

 

 

n

 

News

Die aktuellen News finden Sie seit September 2012 auf

 Links & Law Blogspot.

Ältere News wandern ins Archiv (2005, 2006, 2007, 2008,  2009, 2010, 2011 und 2012)  

 

 
 

Internetrecht-Startseite | Kontakt | Anwälte Internetrecht | Internetrecht-Suchmaschine

Copyright © 2002-2009  Dr. Stephan Ott