KG: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzenden Snippet

Das KG hat eine interessante Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Snippets getroffen (Beschluss vom 3.11.2009, Az. 9 W 196/09). Konkret ging es um folgendes Suchergebnis:

"Schowbusiness: Eklat – S. tritt unter Buhrufen ab … 6. März 2008 … Aber ein sichtlich verwirrter S. und ein besserwisserisches Publikum verwandelten den sprachkritischen Abend in ein …

www…de/…/Eklat_…S._tritt_unter_Buhrufen_ab.html – Im Cache – Ähnlich."

Ein Anklicken der Überschrift führt auf die Webseite www…de/satire/article…/Eklat_…S._tritt_unter_Buhrufen_ab.html und zu einem Beitrag in …, in dem unter der Überschrift »Schowbusiness: Eklat – S. tritt unter Buhrufen ab« über einen fiktiven Auftritt des Antragstellers am … 2008 im Berliner Schillertheater berichtet wird.

Der Aufforderung, das Suchergebnis zu löschen, kam Google nicht nach. Das KG hingegen bejahte einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Haftungsprivilegierungsvorschriften des TMG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar sind. Umso mehr verwundert es, dass das KG zuvor explizit ausspricht, dass die §§ 8-10 TMG grundsätzlich auch für Suchmaschinenbetreiber gelten (was noch immer eine heiß diskutierte Frage ist; bis zum Bildersucheurteil des BGH bzw. dem AdWords-Urteil des EuGH zu Google France musste man mit einer Nichtanwendung durch Gerichte rechnen). Allerdings setze dies voraus, dass es sich bei den angezeigten Inhalten um fremde Informationen handelt. Auch dies prüft das Gericht noch ausführlich und gelangt zu dem Ergebnis, dass "auch ein Suchmaschinenbetreiber allein durch das automatisiert erfolgende Einbinden fremder Informationen in den Suchindex sich diese noch nicht zu eigen macht. Im Grunde noch klarer als bei dem Betreiben einer Internetauktionsplattform ergibt sich, dass die Informationen entsprechend der stets erkennbaren Funktion der Suchmaschine als Drittinhalte i. R. v. Linkreferenzen eingebunden werden. Für den Nutzer ist in jedem Fall transparent, dass es sich bei den im Suchindex abgebildeten Informationen nicht um solche des Suchmaschinenanbieters handelt, weil die Ergebnisse stets erst nach Durchführung einer entsprechenden Suchbegriffrecherche erscheinen. Dies gilt jedenfalls, soweit die Suchindexinhalte den Originalinformationen des verlinkten Angebots entsprechen und nicht erkennbar verändert wurden. Demnach stellen sich die insbesondere als »Abstracts« oder »Vorschau« eingebundenen Textteile (Snippets) des Suchindex, die im Wege automatisch arbeitender »Robots« bzw. »Crawler« aufgefunden und indexiert wurden, als fremde Informationen dar." Unter welche der Haftungsprivilegierungen der konkrete Fall einzuordnen wäre (Caching?, Hosting?), spricht das KG dann aber nicht mehr an, sondern „springt“ zur Nichtanwendbarkeit auf Unterlassungsansprüche.

Hinsichtlich einer Störerhaftung von Google stellt das KG zunächst klar, dass Google keine Pflicht trifft, jedes angezeigte Suchergebnis vorab auf eine mögliche Rechtsverletzung zu überprüfen. Nach einem anwaltlichen Mahnschreiben sei dies jedoch erforderlich gewesen. Der Snippet verletze den Antragsteller auch in seinem Persönlichkeitsrecht. Zur Ermittlung des objektiven Sinns des Snippets wird dabei wie folgt ausgeführt:

"Hiernach ist der objektive Sinngehalt des streitgegenständlichen Snippets, dass der Antragsteller am 6. März 2008 einen vollkommen misslungenen Auftritt vor einem Publikum hatte, sodass er gezwungen war, unter Buhrufen abzutreten. Diese Aussage ist auch eindeutig. Aus dem Snippet selbst ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es sich um eine satirische Darstellung handeln könnte und ein solcher Auftritt tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Der bloße Begriff »Schowbusiness«, der nach Ansicht der … AG, als Verantwortliche für den Beitrag in … ONLlNE bereits vom satirischen Charakter (»Sc[sic!]howbusiness«) zeugen soll, reicht für ein anderes Verständnis nicht aus.

Damit aber wird die Aussage auf der verlinkten Seite durch die verkürzte Inhaltswiedergabe im Snippet in ihr Gegenteil verkehrt. Sie wird von einer satirischen Darstellung, die durch ihr Erscheinen in der Rubrik Satire als eine solche erkennbar sein soll, zu einer eindeutig unwahren Tatsachenbehauptung. Dass der Sucheintrag automatisch generiert wurde, ist unerheblich. Denn der Wille, eine Aussage mit einem bestimmten Inhalt zu treffen, ist für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht erforderlich."

Und weiter zur Haftung von Google: "Allein maßgebend für die Haftung eines Suchmaschinenbetreibers ist, ob sich die Zusammenfassung bzw. Verkürzung der verlinkten Seite noch im Rahmen der Kernaussage der Ursprungsseite hält. Eine Persönlichkeitsverletzung durch den Betreiber der Suchmaschine wird man umgekehrt dann annehmen können und müssen, wenn – wie hier – die verkürzte, zusammenfassende Darstellung im Snippet derartig sinnentstellend ist, dass ihr ein eigener Unrechtsgehalt zukommt. In diesen Fällen trifft der Snippet trotz seiner automatischen Erstellung eine eigene Aussage, für die der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich ist."