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2.6.2010 Urteilsgründe des BGH Bildersuche Urteils veröffentlicht

Die Begründung des BGH zur Zulässigkeit der Google Bildersuche liegt vor (siehe bereits BGH-Urteil zu Thumbnails ). Und um es kurz zu machen, sie überzeugt im Ergebnis und weitgehend in der Begründung. Aber gehen wir die entscheidenden Passagen einmal durch:

 

1. Die Darstellung der Thumbnails in der Bildersuche tangiert sowohl das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) als auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG).

 

2. Es hat in den letzten Jahren nicht an Überlegungen gemangelt, die Zulässigkeit der Thumbnails mit einer Schrankenregelung zu begründen. Überzeugen konnten diese alle nicht und der BGH verwirft derartige Ansätze. Konkret spricht er insbesondere §§ 44 a und 51 UrhG an.

 

3. Hinsichtlich einer (konkludenten) Einwilligung des Berechtigten, der seine Bilder im Internet zugänglich macht und damit auch die Grundlage für die Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschinen schafft, differenziert der BGH zwischen einer nicht gegebenen konkludenten Einräumung eines Nutzungsrechts und einer schlichten Einwilligung. Letztere muss nicht den Erfordernissen genügen, die nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre unter Berücksichtigung urheberrechtlicher Besonderheiten an die Einräumung eines Nutzungsrechts zu stellen sind. Es genügt, wenn dem (schlüssigen) Verhalten des Urhebers entnommen werden kann, er sei mit einer Nutzung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen einverstanden. Ob diese Differenzierung dogmatisch sinnvoll ist, sei einmal dahingestellt. In der Praxis wird sich die Unterscheidung kaum auswirken. Der BGH führt wie folgt aus: "Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass das Verhalten der Klägerin, den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich zu machen, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen, aus der Sicht der Beklagten als Betreiberin einer Suchmaschine objektiv als Einverständnis damit verstanden werden konnte, dass Abbildungen der Werke der Klägerin in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen. Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen .... Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob die Klägerin gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen mit der üblichen Bildersuche durch eine Bildersuchmaschine verbunden sind ... Danach hat sich die Klägerin mit dem Einstellen der Abbildungen ihrer Werke in das Internet, ohne diese gegen das Auffinden durch Suchmaschinen zu sichern, mit der Wiedergabe ihrer Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten einverstanden erklärt."

 

Zur Einwilligung konkretisiert der BGH noch weiter, dass eine Mitteilung an Google, ein Bild zu entfernen, diese nicht beseitigt: "Ist der an die Allgemeinheit gerichteten Erklärung demnach weiterhin eine Einwilligung in die Vornahme der mit dem Betrieb von Bildersuchmaschinen üblicherweise verbundenen Nutzungshandlungen zu entnehmen, ist die gegenteilige Verwahrung gegenüber der Beklagten demzufolge auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich ... Der Klägerin ist es ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihrer Werke durch Bildersuchmaschinen allgemein oder gerade durch die Bildersuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will. Dagegen müsste die Beklagte für jede Abbildung, die ihre Suchmaschine technisch in Vorschaubildern erfassen kann, jeweils gesondert prüfen, ob unabhängig von der Vornahme technischer Sicherungen ein Berechtigter gegebenenfalls auf andere Art und Weise einen beachtlichen Widerspruch gegen die betreffende Nutzungshandlung erhoben hat. Eine solche Überprüfung im Einzelfall ist für den Betreiber einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine nicht zumutbar."

Der BGH stellt sich dabei nicht die Frage, warum der Betreiber der Suchmaschine sich auf die zumal nur konkludent erklärte Einwilligung des Urhebers berufen können soll, wenn ihm durch eine Mitteilung genau bekannt ist, dass der Urheber seiner Werkverwendung widerspricht und ihm gegenüber die Einwilligung widerrufen möchte. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Webmaster i.d.R. auf eine robots.txt Datei zurückgreifen muss, um Roboter von (allen oder einzelnen) Suchmaschinen von seiner Seite auszuschließen und so die Anzeige seiner Abbildungen in den Bildersuchergebnissen zu verhindern.
 

Zu weiteren Aspekten des Urteils und zu dessen Auswirkungen demnächst mehr in einer ausführlicheren Anmerkung.



   

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