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30.5.2010 Google Street View News im Überblick
Bei Google Street View haben sich letzte Woche mal wieder die Ereignisse überschlagen:
  • Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte Google ein Ultimatum gestellt. Bis zum 26.5.2010 sollte das Unternehmen Details zu den gespeicherten WLAN-Daten mitteilen, die von den Street View Autos erfasst werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat Google die geforderten organisatorischen und technischen Informationen schriftlich übermittelt, aber die ebenfalls geforderte Einsichtnahme in eine mit Street-View-Originaldaten bespielte Festplatte verweigert. Die Begründung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Kommunikationsdaten gespeichert seien, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Die Weitergabe derartiger Nachrichten an Dritte stehe ausdrücklich unter Strafe. Deshalb könnten die Daten auch dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht herausgegeben werden. Dieser sieht dies natürlich anders. In seiner Pressemeldung steht u.a. zu lesen, dass er die Bedenken Googles mit dem Hamburgischen Generalstaatsanwalt Herrn von Selle besprochen habe. Dieser habe bestätigt, dass er bei einer Übergabe der Daten an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits aus dem Schutzzweck der anwendbaren Normen nicht von einem strafbaren Verhalten ausgeht.

  • Google hat die die Fahrten seiner Street-View-Autos vorübergehend weltweit eingestellt. Diese sollen zukünftig komplett damit aufhören würden, WLAN-Daten zu sammeln. Deshalb werde derzeit aus den Wagen die WLAN-Empfangseinrichtungen ausgebaut.

  • Google will dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar angeblich eines seiner Street-View-Fahrzeuge zur Inspektion überlassen (Heise).

  • Verbraucherministerin Ilse Aigner rechnet mit bis zu 50.000 Widersprüchen gegen den Dienst bis Ende des Jahres (Welt Online). Ferner geht sie davon aus, dass der Dienst in Deutschland erst 2011 an den Start gehen wird.

  • Die 16 Städte und Gemeinden des Hohenlohekreises forderten das Unternehmen in einem Brief auf, sich zuerst die Einwilligung der jeweiligen Grundstückseigentümer einzuholen, bevor die Häuser fotografiert und deren Bilder ins Internet gestellt werden (Bild).

  • Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung unterschrieben, die Kamerafahrten für "Google Street View" künftig genehmigungspflichtig macht. Rechtlich ist diese Sondernutzungserlaubnis aber wohl kaum haltbar (Welt Online).

  • Die Stadt Bad Oldesloe weist ihre Bürger auf das Widerspruchsrecht hin (Hamburger Abendblatt).

  • Nach einem Bescheid der Datenschutzkommission in Österreich (DSK) darf Google vorerst keine neuen Daten für seinen Dienst mehr sammeln. Auf ihrer Website hat die DSK dazu bekanntgegeben, am 21.5.2010 ein amtliches Prüfverfahren nach § 30 Abs. 2 DSG 2000 zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet zu haben: "Bis zu dieser Klärung wurde überdies mit Mandatsbescheid gemäß § 20 Abs. 2 DSG 2000 die Weiterführung der gesamten Datenanwendung "Google Street View" untersagt, sodass derzeit keine der im Zusammenhang mit Google Street View in Österreich bereits ermittelten Daten weiter verarbeitet werden dürfen und keine neuen Daten in Österreich ermittelt werden dürfen. Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google Inc., USA, als registrierter Auftraggeber der Datenanwendung "Google Street View" im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen, sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten, dessen Inhalt im Wege der Art. 29 Gruppe auch mit den anderen unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert wurde."

  • Der ARGE-Daten geht dies nicht weit genug. Deren Obmann Hans Zeger hat Anzeige gegen Google wegen Verletzung der Meldepflicht erstattet und Bürger aufgeordert, es ihm gleichzutun (Musteranzeige).

  • Für die WLAN-Scans kommt offenbar die kostenlose Software Kismet zum Einsatz, um Nutzdaten aller Funknetze aufzufangen. Ein von Google selbst entwickeltes Programm verwirft anschließend die Inhalte verschlüsselter WLAN und speicherte den Rest.



   

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