Britisches Gericht zur Werbefunktion einer Marke: "Unfug"

Letztes Jahr hat der EuGH in seinem L’Oreal-Urteil einen selbständigen Schutz der Werbefunktion einer Marke angenommen und diesen in seinen AdWords-Urteilen bestätigt. Dabei sind viele Fragen über den gewährten Schutz offen geblieben. Das britische Gericht, das dem EuGH das Verfahren L’oreal vorgelegt hatte, veröffentlichte nun sein Urteil und fand an mehreren Stellen deutliche Worte zu den wenig Rechtssicherheit schaffenden Vorgaben des EuGH und dessen „Erfindung“ einer Werbefunktion („conceptually vague and ill-defined"). Es brachte mehrmals zum Ausdruck, dass es selbst nicht hinter seinem Urteil steht, aber eben an die Vorgaben des EuGH gebunden ist.

The ruling

Mehr zur Werbefunktion einer Marke auch in dem Beitrag von Schubert und mir: "Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen".