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23.5.2010 Aufsatz zum YouTube Urteil aus Mailand

Der Artikel The Italian Google-Case: Privacy, Freedom of Speech and Responsibility of Providers for User-Generated Contents von Sartor, Giovanni und Viola de Azevedo Cunha, Mario beleuchtet die Begründung, mit der eine Verurteilung von hochrangigen Google-Mitarbeitern durch ein Gericht in Mailand erfolgt ist (dazu bereits Urteil des Gerichts in Mailand zu YouTube liegt vor).

Zwei interessante Punkte möchte ich kurz aufgreifen:

Das Gericht hat eine Verurteilung wegen „defamation“ abgelehnt, weil es keine Verpflichtung eines Dienstes wie YouTube gebe, das von seinen Nutzern hochgeladene Material zu überwachen. Zu diesem Schluss gelangte der Richter aufgrund des italienischen Rechts. Auf die Regelungen, die die E-Commerce-Richtlinie umsetzen, hat er an dieser Stelle nicht abgestellt. Hintergrund hierfür ist, dass er Google diesbzgl. nicht als Hosting- sondern als Content-Provider betrachtet und deshalb keine Haftungsprivilegierung eingreift. Diese Überlegung dürfte im Lichte der aktuellen AdWords-Urteile des EuGH allerdings bereits überholt sein. Das italienische Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass Google aktiv seine Nutzer zum Upload auffordert, um im Wettbewerb mit anderen Videohosting-Seiten zu bestehen. Zudem organisiere und ordne Google die Videos. Nach dem EuGH ist ein wirtschaftliches Interesse jedoch nicht geeignet, eine Haftungsprivilegierung auszuschließen. Es komme darauf an, ob Google Neutralität gegenüber den gespeicherten Informationen wahre.

 

Die Begründung, warum überhaupt italienisches Recht auf den Fall anwendbar ist, soll ebenfalls nicht besonders überzeugend sein. Dies vor dem Hintergrund, dass die italienische Datenschutzbehörde angedeutet hat, dass Google mit Datenverarbeitungsprozessen, die in Italien geschehen, auch wenn sie von italienischen Nutzern übermittelte Daten betreffen, nicht dem italienischen Recht unterliege. Man kann also durchaus argumentieren, dass Google von diesem Standpunkt ausgehen durfte und damit einem Irrtum unterlag. In diesem kann auch der Grund dafür gesehen werden, warum Google sich nach Art. 17 des italienischen Datenschutzgesetzes nicht an die zuständige Behörde gewandt hat, um den Umgang mit Gesundheitsdaten (das beanstandete Video zeigte ja eine Demütigung eines behinderten Schülers) anzuzeigen und sich dann nach den von der Behörde gemachten Vorgaben zu richten.



   

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