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21.5.2010 EuGH-Beschluss zu Bananabay
Aus fünf Staaten wurden dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Keyword Advertising mit fremden Marken angetragen (Frankreich, Österreich, Deutschland, Niederlande und Großbritannien). Nachdem er sich zunächst mit den Fällen aus Frankreich und Österreich auseinandergesetzt hat, liegt nunmehr die Entscheidung zur deutschen Vorlage im Verfahren „Bananabay“ vor. Inhaltlich bleibt sie ohne jede Überraschung. Der EuGH beschränkt sich weitgehend auf Verweise auf das Google France Urteil. Deshalb kann ich gleich als Anmerkung kurz auf den Beitrag von Maximilian Schubert und mir zu der Thematik verweisen: "Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen".



   

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