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19.5.2010 Gesetzesentwurf zur "Google Street View" Problematik

Hamburg und das Saarland haben eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die auf eine Regelung des Dienstes Street View zugeschnitten ist. Viel mehr als das gesetzliche Festschreiben der bisherigen Zugeständnisse von Google ist dabei allerdings nicht beabsichtigt. Der Bitkom-Präsident sprach denn auch schon von „politischem Aktionismus“. Überraschen kann es zwar nicht, aber auf drängende Probleme des Fernabsatzes, der Haftungsprivilegierung von Anbietern, der Bildersuche hat der Gesetzgeber jahrelang nicht wirklich reagiert. Kaum ist ein Thema wie Street View in der breiten Öffentlichkeit, schon wird etwas getan. Na ja... Aber zum Inhalt der Initiative:

 

Drs. 259/10 fasst das Vorhaben wie folgt gut zusammen:

"Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die §§ 28 und 29 BDSG um eine Konkretisierung des Begriffs der „allgemeinen Zugänglichkeit“ von Daten für den Fall der digitalen Abbildung von Straßenpanoramen zu ergänzen. Zugleich werden der verantwortlichen Stelle Pflichten zur Anonymisierung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichen auferlegt. Das in § 28 Absatz 4a BDSG neu aufgenommene Widerspruchsrecht ermöglicht Hauseigentümern und Mietern, der Abbildung des Gebäudes im Internet uneingeschränkt zu widersprechen. Gleichermaßen können aufgenommene Personen eine vollständige Unkenntlichmachung ihres Abbildes verlangen. Der verantwortlichen Stelle wird in dem neu aufgenommenen § 33a BDSG die Pflicht zur öffentlichen Mitteilung des Vorhabens und der Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde auferlegt. Ein Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ist nach § 43 BDSG bußgeldbewährt."

 

Der Entwurf legt zur allgemeinen Zugänglichkeit von Daten fest:  an der allgemeinen Zugänglichkeit fehlt es insbesondere bei Bildaufnahmen unter Entfernung oder Überwindung blickschützender Vorrichtungen.“ Wer will anfangen, sich darüber zu streiten, wie hoch die Kameras von Google danach montiert sein dürfen?

 

Zum Widerspruchsrecht äußert sich der Entwurf wie folgt: "Der neu eingeführte § 28 Absatz 4a BDSG, der auch in den Fällen des § 29 BDSG gilt, statuiert ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht von Hauseigentümern und Mietern gegen die Abbildung der Hausansicht im Internet sowie von aufgenommenen Personen gegen ihre Abbildung. Zugunsten effektiven Schutzes wird in diesen Fällen auf eine Interessenabwägung verzichtet. Zugleich wird durch den neu eingeführten § 33a BDSG die frühzeitige Information der nach § 38 BDSG zuständigen Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit sichergestellt. Die genannten Pflichten der verantwortlichen Stelle werden durch neue Bußgeldtatbestände in § 43 BDSG flankiert."

 

Einen Monat vor der beabsichtigten Datenerhebung sind die zuständige Aufsichtsbehörde und die Öffentlichkeit über Tageszeitungen und das Internet zu informieren.



   

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