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16.5.2010 Leistungsschutzrecht für die Presse: Erster Entwurf und Auswirkungen aufr Suchmaschinen

Jetzt liegt er also auf dem Tisch, der erste Entwurf eines Leistungsschutzrechts für die Presse! Vom BMJ stammt er indes nicht. Dieses soll den Wunsch geäußert haben, dass Verlage und Journalistenvertreter sich zunächst auf eine gemeinsame Position verständigen. Auch eine neue Form von Lobbyarbeit. Gebt uns doch gleich mal einen Gesetzesentwurf, dann müssen wir weniger arbeiten und die Interessen anderer Gruppen lassen wir gleich mal unberücksichtigt. Schöne neue Demokratie!

 

Was bislang zu sehen ist, erschreckt. Ein auf iRights veröffentlichten Dokument zeigt eine Gegenüberstellung der Positionen der Verlage mit denen der Gewerkschaften DJV und ver.di. Zunächst grob zum Inhalt des Vorschlags der Verleger, mit dem das UrhG um die §§ 87 f und 87 g ergänzt werden soll:

 

Inhalt des Rechts: § 87 f UrhG-E: Der Presseverleger hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Presseerzeugnisses oder von Teilen daraus.

 

§ 87 f Abs. 2 Urhg-E enthält die Definition von Presseerzeugnis und Presseverleger: Presseerzeugnis im Sinne dieses Gesetzes ist die redaktionell gestaltete Festlegung journalistischer Beiträge und anderer Elemente auf Papier oder einem elektronischen Träger im Rahmen einer unter einem Titel periodisch veröffentlichten Sammlung, soweit sie nicht ausschließlich der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen, gleichviel, ob sie von Journalisten oder anderen Personen geschaffen werden. Presseverleger ist derjenige, der die wirtschaftliche und organisatorische Leistung erbringt, um das Presseerzeugnis herzustellen. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gelten nicht als Presseverleger im Sinne dieses Gesetzes.

 

Der Schutz des neuen Leistungsschutzrechts soll 50 Jahre betragen. Es soll von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden (während die Verlage wohl eine neue VG befürworten, möchten DJV und ver.di VG Wort mit der Wahrnehmung beauftragen).

 

Welche Folgen ergäben sich daraus nun für Suchmaschinen?

 

1. Ein Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht der Presse muss sich auch mit dessen Verhältnis zu den Urheberrechten des Autors befassen. Stünden diese ungeregelt nebeneinander, wäre einem Journalisten eine Zweitauswertung seines Beitrags selbst dann (aufgrund des Leistungsschutzrechts) verboten, wenn er dem Verlag lediglich ein einfaches (urheberrechtliches) Nutzungsrecht eingeräumt und sich das Recht einer eigenen Online-Veröffentlichung vorbehalten hat. Die Gewerkschaften wollen dies mit § 87 f Abs. 5 UrhG-E lösen: „Das Recht kann nicht zum Nachteil der Urheber geltend gemacht werden, deren Beitrag im Presseerzeugnis erschienen ist.“ iRights spekuliert an dieser Stelle darüber, ob Suchmaschinen dann nicht fein raus sein könnten. Schließlich sorgt die Präsenz eines Artikels in den Suchergebnissen für Publizität und die Geltendmachung des Rechts gegen Suchmaschinen könnte zu deren Nachteil sein. Gegen eine derartige Auslegung dürfte aber sprechen:

„Zum Nachteil der Urheber“ wird man eher als „Gegen den Urheber“ lesen müssen, so dass es auf faktische Wirkungen, wie eine schlechtere Verbreitung des Artikels über Suchmaschinen nicht ankommt.

Die Lesart würde dem Willen des „Gesetzgebers“ (na ja, dem der Presse...) zuwiderlaufen.

Ob die Ausübung des Rechts gegen Suchmaschinen wirklich zu einem Nachteil der Urheber führt, müsste erst noch geklärt werden. Schließlich sind alle Suchmaschinen betroffen und könnte der Entwurf das Ende der Snippets einleiten!

 

2. Eine Verwertungsgesellschaft kann Suchmaschinen die Rechteeinräumung nicht verweigern. Gem. § 6 UrhWG ist sie verpflichtet, jedem Nutzer die entsprechenden Befugnisse zu verschaffen. Der Nutzer muss die Rechte jedoch vor der Verwendung einholen. Da sich das Leistungsschutzrecht auch auf Teile von Artikeln beschränkt, wären Textauszüge bei Google News vor einer Rechteeinräumung nicht mehr zulässig. Schon um den notwendigen Verhandlungen Zeit zu geben, wäre zumindest eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten dringend erforderlich. Ansonsten hätten wir wirklich eine Snippet-freie Zeit bei Google News!

 

3. Die Auswirkungen dieser „Sprachmonopolisierung“ wären nicht auf News-Dienste beschränkt. Letztlich wäre auch die normale Websuche betroffen. Snippets von Presseerzeugnissen würden ebenfalls vor einer Rechteeinräumung rechtswidrig werden. Suchmaschinen ist es bislang aber nicht möglich, festzustellen, auf welcher indexierten Seite sich Presseerzeugnisse befinden. Von anderen Seiten wären Snippets ja weiter zulässig. Die möglichen Konsequenzen: Die Snippets verschwinden völlig aus der Websuche oder Suchmaschinen und Verlage einigen sich auf die Verwendung von Meta-Informationen, die ihnen anzeigen, von welchen Seiten keine Snippets angezeigt werden dürfen.

 

Fazit: Der bisherige Entwurf ist völlig unausgegoren und droht die Suchmaschinenlandschaft nachhaltig zu verändern. Auswirkungen auf Blogger oder Überlegungen, selbst das Lesen zu beruflichen Zwecken entgeltpflichtig zu machen, sind zwei weitere, hier noch gar nicht angesprochene Problemfelder. Aber das Leistungsschutzrecht wird uns noch eine Weile beschäftigen!

 



   

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