Heute mal wieder ein für die Verbraucher und Recht zusammengefasstes Urteil, das in der VuR 4/2010 erschienen ist:

Kamerakauf im Internet

1. Wird der Verbraucher in einem Online-Shop erst beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs darüber informiert, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist, genügt dies nicht den Anforderungen von § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV.

2. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

(Leitsätze des Verfassers)

BGH, Urteil vom 16.7.2009, Az. I ZR 50/07

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Klägerin beanstandet, dass auf den Internetseiten der Beklagten für eine Fotokamera mit einem Testergebnis geworben wurde, ohne zugleich die Fundstelle des Tests anzugeben.

Ferner wurden die Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten bemängelt. Der Bestellvorgang war dabei folgendermaßen gestaltet: Der Kunde muss die von ihm ausgewählten Produkte durch "Anklicken" in einen virtuellen Warenkorb legen. Zur Fortsetzung der Bestellung ist erforderlich, dass der Warenkorb auf dem Bildschirm geöffnet wird. Erst dabei werden der Nettopreis, die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die anfallenden Versandkosten angezeigt. Will er kaufen, muss der Kunde seine persönlichen Daten eingeben und per Klick bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelesen und akzeptiert hat, in denen ebenfalls darauf hingewiesen wird, dass Versandkosten anfallen. Erst durch einen weiteren Klick wird die Bestellung des Kunden ausgelöst.

Gründe (zusammengefasst):

Der BGH hat einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 PAngV angenommen.

Die Beklagte, die Verbrauchern im Internet Waren zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags i.S. des § 312b BGB anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zusätzlich zur Angabe der Endpreise i.S. des § 1 Abs. 1 PAngV die in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zu machen. Sie hat deshalb anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV) und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV). Die Art und Weise, wie die Hinweise zu geben sind, richtet sich nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV.

Der BGH hat bereits für das UWG 2004 entschieden, dass die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden dürfen, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, WRP 2008, 98 - Versandkosten). Der Verbraucher benötigt die Angaben nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. An dieser Rechtslage hat sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und ihre Umsetzung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nichts geändert.

Nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG müssen die für den Verbraucher wesentlichen Informationen rechtzeitig bereitgestellt werden. Dies gilt auch für die im Falle der Aufforderung zum Kauf erforderlichen Informationen i.S. des Art. 7 Abs. 4 lit. c der Richtlinie 2005/29/EG, zu denen die nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Angaben zählen. Wie sich aus dem Zweck des Art. 7 der Richtlinie und dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung ergibt, muss die Information so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen kann. Schon das Einlegen in den Warenkorb ist jedoch eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).

Die Höhe der Liefer- und Versandkosten hängt häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden oder von der Art der ausgewählten Waren ab. Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

Der BGH hatte es bereits früher als unlauter angesehen, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 151/89, WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe). An diesem Ergebnis hat sich durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht nichts geändert. Nach § 5a Abs. 2 UWG 2008 handelt unlauter, wer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern i.S. des § 3 Abs. 2 UWG 2008 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung i.S. des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt.

Bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet muss daher die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben werden oder jedenfalls muss ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führen. Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze wie zu § 1 Abs. 6 PAngV.

Praxishinweis:

Der BGH hält auch unter der Richtlinie 2005/29/EG daran fest, dass die Angabe von Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen erfolgen muss, wenn der Kunde sich mit einem Angebot auseinandersetzt und damit schon vor dem Entschluss, eine Ware in den Warenkorb zu legen (siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2009, Az. 4 U 73/09). Damit muss der potentielle Kunde spätestens auf der Produktdetailseite die nach der PAnGV notwendigen Informationen erhalten können. Besteht bereits auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, ein Produkt in den Warenkorb zu legen, ohne die entsprechende Detailseite aufzurufen, dann muss bereits diese Seite alle notwendigen Angaben enthalten.