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5.06.2005 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Glücksspiellink

Gerichtsverfahren wegen Links zu in Deutschland nicht lizensierten Glücksspielunternehmen gab es - mit teils unterschiedlichem Ausgang schon öfters (siehe unter "Urteile"). Auch das AG Lübbecke musste sich mit einem derartigen Sachverhalt in seinem Urteil vom 31.05.2005 auseinandersetzen (Az. 3 C 314/04). Dabei gelangte es aber erst gar nicht zu der Frage der Zulässigkeit des Setzen des Links, denn eingeklagt waren die Kosten der Abmahnung und diese hielt das Gericht bereits für rechtsmißbräuchlich. In diesem Zusammenhang der Hinweis in eigener Sache, dass die Links & Law Special Webseite zur Impressumspflicht seit dieser Woche ein ausführliches FAQ rund um Abmahnungen enthält.

 

 

 

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