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11.5.2010 Urteil des Gerichts in Mailand zu YouTube liegt vor

Über die Hintergründe der Verurteilung dreier leitender Mitarbeiter von Google zu mehrmonatigen Haftstrafen durch ein Mailänder Strafgericht habe ich hier vor kurzem bereits berichtet (Italien: Verurteilung von Google-Mitarbeitern wegen You Tube Video). Dem Verfahren liegt ein Video bei YouTube zugrunde, das zeigt, wie ein behindertes Kind von Mitschülern tyrannisiert wird. Seit ein paar Tagen liegt nun die Urteilsbegründung des Tribunale Ordinario di Milano vor, 111-Seiten lang! Bei Telemedicus findet sich eine sehr ausführliche Analyse.

Kurz zusammengefasst geht das Gericht zutreffend davon aus, dass es keine Pflicht zur Vorabkontrolle von Videos hinsichtlich ehrverletzender Darstellungen gibt. Das Gericht bejaht allerdings eine Datenschutzverletzung, für die die verantwortlichen Führungskräfte des Unternehmens strafrechtlich einzustehen haben. Das Datenschutzrecht in Italien verlangt eine Erlaubnis des Betroffenen zur Veröffentlichung personenbezogener Daten. Von dem betroffenen Kind bzw. seinen Eltern lag eine solche natürlich nicht vor. Das Vorliegen einer Einwilligung muss Google auch nicht proaktiv prüfen. Das Unternehmen muss aber Vorkehrungen gegen derartige Rechtsverletzungen treffen. Alleine die Zustimmung der Nutzer zu den AGB und der damit verbundenen Versicherung, nur legales Material auf die Plattform zu laden, genüge nicht. Erforderlich sei eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Belehrung darüber, dass die Zustimmung aller Personen, die im Video erscheinen, zur Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten vorliegt.

Die betroffenen Google-Mitarbeiter haben Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

 



   

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