Gesetzesinitiative gegen Google Street View?

Die letzten News rund um Google Street View:

Hamburg hat angekündigt, am 7.5. eine Initiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Danach müssten Firmen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, ehe sie Bilder ins Internet einstellen oder im Rahmen eines anderen Diensts, etwa eines Navigationssystems, bereitstellen. Die ursprünglichen Aufnahmen ohne die Verpixelung müssten nach einem Monat gelöscht werden. Die Aufnahmen wären vorher anzukündigen (und dies wohl nicht nur im Internet). Abgebildete Personen dürfen nach dem Gesetzesvorschlag die Löschung verlangen, auch wenn ihr Gesicht gepixelt ist. Auch Hauseigentümer und Mieter hätten ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig werden. Die Politiker misstrauen also Google. Die meisten Verpflichtungen, die festgeschrieben werden sollen, erfüllt das Unternehmer auf je nach Sichtweise mehr oder weniger freiwilliger Weise bereits.
„Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte schützen und Informations- und Widerspruchsrechte verpflichtend machen“, kommentiert Justizsenator Dr. Till Steffen. „Wir wollen die Lücken im Bundesdatenschutzgesetz schließen. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass. Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private WLAN-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind.“
In einem Blog-Post weist Google noch einmal auf alle Informationen hin, die ihren Street View Autos aufzeichnen. Auch zur Kritik wegen der Erfassung von WLAN-Netzen wird Stellung bezogen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Auto von Google einmal besonders langsam fährt? Wendy Southgate hat es so unfreiwillig geschafft, gleich auf 43 (!) Aufnahmen sichtbar zu sein, als sie mehr oder weniger neben dem Wagen hergelaufen ist...(CNet)
Google soll in einem Gespräch mit Ministerin Ilse Aigner (CSU) zugesagt haben, die Bilder aus Deutschland erst online zu stellen, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig berücksichtigt sind. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten sollen demnach komplett unkenntlich gemacht und die Rohdaten vernichtet werden (Heise).