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5.5.2010 BGH-Urteil zu Thumbnails
Der BGH hält (erwartungsgemäß) die Google Bildersuche bzw. die Erstellung und Zugänglichmachung der Thumbnails für rechtmäßig (Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder). Bislang liegt allerdings nur die Pressemitteilung vor, die Urteilsgründe folgen erst noch.

"Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen."

Man darf gespannt sein, wie die ausführliche Begründung des BGH aussieht. Anscheinend verfolgt er keine Lösung über eine konkludente Einwilligung. Die Pressemeldung liest sich fast so, als würde er auf § 242 BGB abstellen und bei einer Suchmaschinenoptimierung eine Berufung auf eine Rechtsverletzung nicht zulassen. Dieser Ansatz, den bereits das OLG Jena als Vorsinstanz vertreten hat, ist allerdings in meinen Augen nicht ganz glücklich, weil schwer zwischen einer Optimierung für die Web- und für die Bildersuche unterschieden werden kann. Aber warten wir die weiteren Ausführungen des BGH ab.

"Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat."

Der BGH spricht aus aktuellem Anlass auch den Fall an, dass der Urheber sein Werk gar nicht selbst im Internet veröffentlicht hat. Eine Berufung auf eine Einwilligung oder einen Rechtsmissbrauch kann es dann bei Erstellung des Thumbnails durch Google nicht geben. Eine derartige Konstellation hat derzeit das OLG Hamburg zu entscheiden. Der BGH gibt diesem mit auf dem Weg, dass Suchmaschinenbetreiber haftungsprivilegiert sein könnten (wie der EuGH in seinem AdWords-Urteil angedeutet hat). Auch hier könnte die ausstehende Begründung noch Überraschungen bergen: Geht der BGH ausdrücklich von seiner früheren Linie ab, dass Hyperlinks / Suchmaschinen nicht unter die Haftungsprivilegierungen des TMG fallen? Es sieht ganz so aus!

 



   

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