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2.5.2010 Transparenz in die staatliche Einflussnahme auf Google
Das Government Request Tool von Google versucht, etwas mehr Transparenz in die staatliche Einflussnahme auf Google zu bieten. Es zeigt, weltweit aufgeschlüsselt nach Ländern, die Anzahl der Anfragen staatlicher Stellen zur Löschung von Inhalten aus Google-Diensten und zur Herausgabe von Nutzerinformationen an - jeweils für den Zeitraum vom 1.7 bis 31.12.2009. Danach liegt Deutschland bei der Nachfrage nach Sperrungen hinter Brasilien auf Platz zwei. Vor allem gegen die Google Suche wurden in Deutschland Löschanträge gestellt, 94 auf Basis einer gerichtlichen Verfügung, vier ohne diese. Bei Forderungen nach Herausgabe von Nutzerdaten liegt Deutschland mit 458 Anträgen weltweit auf dem sechsten Rang. Brasilien ist mit 3.663 Fällen Spitzenreiter vor den USA (3.580) und Großbritannien (1.166).

Die Aussagen beziehen sich auf alle Produkte von Google, also nicht nur auf die Websuche, sondern auch auf andere Dienste wie Youtube, Picasa und Google Mail. Brasilien dürfte sich aufgrund des dort sehr erfolgreichen sozialen Netzwerk Orkut die Spitzenstellung "verdient" haben. Die Ermittlungsanfragen drehten sich dort  vor allem um Beleidigungen und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

Das Government Request Tool spiegelt nur die Anzahl der Anfrage wieder, nicht der Umfang der Inhalte. Eine Anfrage kann sich auf mehrere Inhalte oder Nutzer beziehen, bzw. können mehrere Anfrage zum selben Inhalt kommen.

Aus dem Suchindex entfernt wurden z.B. rechtsradikale Seiten oder solche, die von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend eingeordnet wurden. Zu den abgefragten Nutzerdaten gehören u.a. IP-Adressen und wann welche Google-Konten angelegt wurden.

Die Zahl der Löschanträge aus China steht nicht in der Liste. Google könne die entsprechenden Zahlen nicht veröffentlichen, da sie von Peking als Staatsgeheimnis eingestuft würden.

Google plant, die Statistik weiter zu verfeinern und alle sechs Monate zu aktualisieren.

Mehr dazu auch vom Google-Justitiar David Drummond in einem Blog-Posting.



   

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