LG Frankfurt: Haftung für Links bei Twitter

Das LG Frankfurt hat einem Twitterer in einem Beschluss untersagt, bestimmte Behauptungen in seinen Tweets zu verlinken (20.4.2010, Az. 3-08 O 46/10). Damit haben wir eine erste Entscheidung zur Linkhaftung für Links im Rahmen von Twitter. Besonderheiten gegenüber "normalen" Links bestehen aber nicht. Wer fremde rechtswidrige Inhalte verlinkt und dabei zu Erkennen gibt, dass er sich mit diesen identifiziert, macht sich haftbar. Laut Heise soll es sich beim Antragsgegner um einen ehemaligen Mitarbeiter der Antragstellerin gehandelt haben, der auf Beiträge in Internetforen mit der Bemerkung "sehr interessant" verlinkt hat, die wahrheitswidrige und geschäftsschädigende Äußerungen über seinen ehemaligen Arbeitgeber enthielten. Die Rechtswidrigkeit der Äußerungen soll dem Verlinkendem bewusst gewesen sein.