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26.4.2010 Das LG Halle erklärt, wie Suchmaschinen funktionieren ...

Der Beklagte in einem Verfahren vor dem LG Halle (Urteil vom 18.1.2010, Az. 4 = 807/08) hatte unberechtigt den Namen des Klägers benutzt. Der Sachverhalt ist leider nicht genau wiedergegeben, anscheinend hatte der Beklagte sich u.a. unter dem fremden Namen auch in verschiedene Datenbanken eingetragen, die zu seiner Webseite verwiesen.

„Der Schadensersatzanspruch verpflichtete die Beklagte zur Herstellung des Zustandes, wie er ohne die wissentlich unberechtigte Namensnutzung bestanden hätte. Der Schadensersatzanspruch richtete sich damit auf Beseitigung aller Folgen aus ihrer rechtwidrigen und schuldhaften Handlung. Dies beinhaltete zumindest, sich nach Kräften um Löschung aller im Internet als Folge ihrer Tat kursierenden Fundstellenverweise bei den jeweiligen Datenbankbetreibern zu bemühen. Soweit diese auf einfache Schreiben nicht reagieren, dürften ihr auch erhebliche Durchsetzungsbemühungen des Löschungsbegehrens abzuverlangen sein. Damit wird der Beklagten nichts unmögliches abverlangt angesichts des Umstandes, dass die Datenbankbetreiber ermittelbar sind. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist die Pflicht der Beklagten aufgrund der vorsätzlichen, rechtswidrigen Handlung weit gezogen, da eine unmittelbare Löschung durch den Kläger nicht möglich ist und (s.o.) eine strafbewehrte Unterlassungspflicht die Beklagte nicht trifft, wodurch für den Kläger andere Einwirkungsmöglichkeiten nicht bestehen.“

Nicht so ganz erschließt sich mir, warum das Gericht im vorliegenden Urteil dann einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ablehnt. Die Beklagte habe gegen die Unterlassungspflicht nicht verstoßen. Denn sie sei im Geschäftsverkehr nicht mehr unter der Bezeichnung „A“ aufgetreten. Und dann geht es tief rein in die Arbeitsweise von Suchmaschinen. Vielleicht verstehen Sie den folgenden Abschnitt „Wenn Gerichte Technik erklären“ besser als ich:

Soweit der Kläger darauf verweist, dass über Suchmaschinen im Internet weiterhin auf die Beklagte und ihre Tätigkeit als Immobilienmaklerin im Zusammenhang mit der Bezeichnung „A“ verwiesen wird, liegt kein unzulässiger Gebrauch dieses Namens durch die Beklagte vor, dessen Verwendung sie strafbewehrt zu unterlassen hat. Denn die Unterlassungspflicht setzt ein „Auftreten“ der Beklagten unter diesem fremden Namen voraus, erfordert mithin eine aktive Tätigkeit der Beklagten in der unberechtigten Namensnutzung. Eine solche aktive Namensnutzung liegt jedoch nicht dadurch vor, dass Suchmaschinen unbeeinflusst von der Beklagten weiterhin die frühere unberechtigte Namensnutzung der Beklagten perpetuieren. Dies liegt begründet in der Funktion der Suchmaschinen. Die Datenbanken, aus denen die angezeigten „Treffer“ der Suchmaschinen ihre Informationen zu den eingegebenen Stichworten beziehen, suchen ständig im weltweiten Internet und auch in anderen Datenbanken nach Internetseiten mit den Stichworten und nehmen diese in die eigene Datenbank auf, um diese Verweise bei einer Suchanfrage anzuzeigen. Zwar dürften diese Verweise nach einigen Monaten – bereits aus Kapazitätsgründen – in der Datenbank einer Suchmaschine gelöscht und durch die neuen Suchergebnisse überschrieben werden. Bei der Durchsuchung des Internet stoßen diese Suchmaschinen zur Aktualisierung ihrer Datenbanken aber auch auf Stichworte und Seitenverweise, die in fremden Datenbanken – etwa Brancheninformationssystemen - enthalten sind, selbst wenn die Ursprungsinternetseite längst nicht mehr existiert. Die Suchmaschine erkennt dies als aktuellen Interneteintrag an und nimmt diesen Verweis deshalb in ihre Datenbank auf, ohne zu prüfen, ob die Ursprungsinternetseite, auf die verweisen wurde, überhaupt noch existiert. So ist dieser Verweis – trotz Löschung der Ursprungsseite – weiterhin im Internet aufzufinden. Da viele Datenbanken sich gegenseitig ständig nach Stichworten durchsuchen, vervielfältigt sich dabei auch das Suchergebnis zu einer bestimmten Internetseite, da es in immer weitere Datenbanken aufgenommen wird und aus diesen sich dann wieder weitere Datenbanken – oder auch die Ursprungsdatenbank – für ihren Datenbestand „bedienen“. Das System verselbständigt sich insoweit und perpetuiert damit den Verweis auch auf längst gelöschte Internetseiten. Solange noch irgendwo eine Internet-Datenbank diesen Verweis auf eine frühere Internetseite enthält wird dieser Verweis auch bei den Groß-Suchmaschinen (etwa Google) aufgrund der Internetdurchsuchung nach Stichworten in die Datenbank aufgenommen und wird deshalb bei Eingabe des Stichwortes ein Verweis auf die andere Datenbank (etwa einen Brancheninformationsdienst) zu der alten Internetseite erfolgen.“



   

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